Vom 27. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13238
16. Wahlperiode 27. 05. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit
Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Nach Ansicht der Bundesregierung angemessene Renditen
In der Vergangenheit haben Mitglieder der Bundesregierung wiederholt die
Renditeankündigungen von Unternehmen kritisiert. So sagte der Bundesminister
der Finanzen, Peer Steinbrück, zu Renditeankündigungen der Deutschen Bank,
dass so eine Rendite „auf Dauer kein Schwein verdienen“ könne (Börsen-Zei-
tung, 28. April 2009, Seite 1). Bei einer anderen Gelegenheit verlangte er von der
Wirtschaft, Maß zu halten. „Kein einziges Unternehmen aus dem produzieren-
den oder dem Dienstleistungssektor käme auf die Idee, eine Eigenkapitalrendite
von 15, 20 oder 25 Prozent anzustreben“, sagte er mit Bezug auf die Deutsche
Bank (Süddeutsche Zeitung, Ausgabe vom 22. November 2008, Seite 7). Der
Vorstandschef der Commerzbank, Martin Blessing, hat nun für das Privatkun-
dengeschäft eine Eigenkapitalrendite von 30 Prozent vor Steuern angekündigt
und liegt damit sogar noch über der von der Deutschen Bank angestrebten
Eigenkapitalrendite von 25 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Eigenkapitalrenditen sind nach Ansicht der Bundesregierung für den
produzierenden Sektor, den Dienstleistungs- bzw. Finanzsektor angemessen,
und wie haben sich bezogen auf die verschiedenen Branchen die durch-
schnittlichen Eigenkapitalrenditen der Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt?
2. Welche Maßnahmen sollten Unternehmen ergreifen, um sicherzustellen,
dass diese unterhalb der von dem Bundesminister der Finanzen, Peer Stein-
brück, kritisierten Höhe von 15 Prozent bleiben?
Drucksache 16/13238 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Anhand welcher Kriterien beurteilt die Bundesregierung die Angemessen-
heit einer Eigenkapitalrendite, und welche konkreten Informationen lassen
den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, an der Nachhaltigkeit
seitens der Deutschen Bank angekündigten Eigenkapitalrendite zweifeln?
4. Welche Hinweise liegen der Bundesregierung über Unternehmen mit einer
Eigenkapitalrendite in Höhe von über 15 Prozent vor, und wie stellt sich
die durchschnittliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Unternehmen mit einer Eigenkapitalrendite über 15 Prozent im Vergleich
zu solchen mit einer Eigenkapitalrendite unter 15 Prozent dar?
5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen mit einer hohen Eigen-
kapitalrendite schlechter bezahlt oder behandelt werden, als in Unterneh-
men mit einer niedrigen Eigenkapitalrendite, und auf welchen Zahlen
basiert die Einschätzung der Bundesregierung?
6. Wie oft hat die deutsche Finanzaufsicht die Deutsche Bank seit 2003 geprüft,
und in wie vielen Fällen wurden dabei gravierende Mängel festgestellt?
7. Welche Hinweise hat die Bundesregierung, dass eine hohe Eigenkapital-
rendite vermehrt zu Gesetzesverstößen führt, und auf welchen Daten be-
ruht die Einschätzung der Bundesregierung?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung des Vorstandsvorsit-
zenden der Commerzbank AG, Martin Blessing, im Privatkundengeschäft
eine Eigenkapitalrendite in Höhe von 30 Prozent anzustreben, und welche
Eigenkapitalrendite wäre nach Ansicht der Bundesregierung angemessen?
9. Hat die Bundesregierung über ihre Vertreter im Aufsichtsrat bzw. auf an-
dere Weise dem Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank AG mitgeteilt,
dass sie die angekündigte Eigenkapitalrendite im Privatkundengeschäft in
Höhe von 30 Prozent für unangemessen hält, und wenn nein, warum nicht?
10. Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die durchschnittliche
Eigenkapitalrendite deutscher Banken im Privatkundengeschäft?
11. Prüft die deutsche Finanzaufsicht Finanzinstitute mit hoher Eigenkapital-
rendite intensiver bzw. häufiger als solche mit geringer Eigenkapitalren-
dite, und wenn nein, warum nicht?
12. Wie viele Finanzinstitute in der Bundesrepublik Deutschland erzielen eine
Eigenkapitalrendite in Höhe von <5 Prozent, 5 bis 10 Prozent, 11 bis
20 Prozent, >20 Prozent?
13. Welche Schritte sollte ein Unternehmen, welches eine Eigenkapitalrendite
von 25 Prozent erzielt, nach Ansicht der Bundesregierung einleiten, um
diese auf ein angemessenes Niveau abzusenken?
14. Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung für den Finanz- und Wirt-
schaftsstandort Bundesrepublik Deutschland sinnvoll bzw. vorteilhaft, wenn
die Unternehmen von der Erzielung einer hohen Eigenkapitalrendite ab-
sehen würden, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche
Auffassung?
15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die hohe Eigenkapitalren-
dite eines Unternehmens dessen Zukunftsfähigkeit sichert, die Schaffung
von Arbeitsplätzen begünstigt und Investitionen fördert und damit auch
einen Beitrag zum nationalen Wohlstand leistet, und wenn nein, warum
nicht?
Berlin, den 27. Mai 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion