Vom 10. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2039
14. Wahlperiode
10. 11. 99
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Jürgen Türk, Jörg van Essen,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Walter Hirche,
Gudrun Kopp, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
zur Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Stand
der Deutschen Einheit
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Mauerfall am 9. November 1989 war das Ergebnis einer langen Entwick-
lung. Er war der spektakuläre Erfolg selbstbewusst gewordener Menschen in
Ostdeutschland, die ihren politischen Willen in verschiedenen oppositionellen
Aktivitäten über Jahrzehnte hinweg geäußert und immer offener gefordert ha-
ben. Mit der Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 sprang der Funke in
Leipzig über. Hunderttausende Ostdeutsche fanden sich zu friedlichen De-
monstrationen auf der Straße zusammen im Willen, eine Diktatur abzuschaffen,
die die Bürger ihrer Freiheit beraubte, die jeden Schritt vorschrieb, kontrollierte
und Machtmittel einsetzte, ihn zu unterdrücken. Sie wandten sich gegen eine
Partei, die Entmündigung und Bevormundung des Bürgers als oberstes Ziel
verfolgte.
Bereits 1988 zeichnete sich der politische und wirtschaftliche Bankrott der
DDR ab, ohne dass ein Änderungswille der Regierenden erkennbar war. Ohne
den Mut der Ostdeutschen und ihren unbedingten Willen zur Demokratie wäre
die Vereinigung Deutschlands nicht möglich geworden. Sie waren geprägt von
der Idee der Freiheit und Gerechtigkeit. In den vergangenen 40 Jahren haben sie
Maßgebliches geschaffen, das zur Basis des wirtschaftlichen Ausbaus Ost-
deutschlands geworden ist. Die Erfolge beim Aufbau Ost in den vergangenen
10 Jahren sind auf die Leistung aller Deutschen zurückzuführen.
Wir sind aber noch nicht am Ziel. Vieles muss noch getan werden. Indiz dafür
ist die überproportional hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, das Fehlen
ausreichender mittelständischer Strukturen als Basis für den dringend notwen-
digen Wirtschaftsaufschwung und daher das im Vergleich zu Westdeutschland
durchschnittlich niedrigere Lohnniveau.
Ziel des vereinten Deutschlands bleibt die Vollendung der inneren Einheit so-
wie die Angleichung der Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland.
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung legt jedes Jahr zum Tag des Mauerfalls als dem eigentli-
chen Beginn der Deutschen Einheit anstelle eines Berichtes zum Stand der
Deutschen Einheit einen
Bericht zur Lage der Nation im wiedervereinten Deutschland
vor. Dabei sollen nicht nur ökonomische Aspekte im Mittelpunkt stehen, son-
dern insbesondere die Vollendung der inneren Einheit, die außenpolitische Situ-
ation des vereinigten Deutschlands sowie die Angleichung der Lebensverhält-
nisse.
Berlin, den 9. November 1999
Cornelia Pieper
Jürgen Türk
Jörg van Essen
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Walter Hirche
Gudrun Kopp
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion