Vom 15. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2420
14. Wahlperiode 15. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Dr. Werner Hoyer,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth),
Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich
Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin,
Jürgen W. Möllemann, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P.
Übernahme von „Seiteneinsteigern“ in den Auswärtigen Dienst
Nachdem in den Beratungen zum Einzelplan 05 sämtliche Stellenanforderun-
gen des Auswärtigen Amts abgelehnt und weitere Stellenkürzungen quer durch
alle Laufbahnen verabschiedet worden waren, hat der Haushaltsausschuss in
seiner Bereinigungssitzung zur großen Überraschung des Auswärtigen Amts
beschlossen, außerplanmäßig drei Planstellen der Besoldungsgruppe B 3 und
eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 in den Haushalt einzustellen. Diese
neuen Stellen für Tätigkeiten in leitenden Funktionen sollen – wie sich inzwi-
schen herausstellt – indessen nicht mit Laufbahnbeamten des Auswärtigen
Dienstes, sondern mit Mitarbeitern der SPD-Bundestagsfraktion bzw. der
Friedrich-Ebert-Stiftung besetzt werden.
In einer Zeit, in der die Kürzungen im Einzelplan 05 zu erheblichen Personal-
engpässen und Beförderungsstaus im Auswärtigen Dienst führen, ist die Über-
nahme von „Seiteneinsteigern“ bei der Belegschaft des Auswärtigen Amts auf
allgemeine Empörung gestoßen. In einem offenen Schreiben an den Bundesmi-
nister des Auswärtigen, Joseph Fischer, hat der Personalrat des Amtes deshalb
mit großem Nachdruck davor gewarnt, den Auswärtigen Dienst zum „Abschie-
bebahnhof für Versorgungsfälle“ zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bestätigt die Bundesregierung, dass im Haushaltsjahr 2000 zusätzlich drei
B-3-Stellen und eine A-16-Stelle in den Haushalt des Auswärtigen Amts
eingestellt und mit ehemaligen Mitarbeitern der SPD-Bundestagsfraktion
bzw. der Friedrich-Ebert-Stiftung besetzt werden sollen?
2. Trifft es zu, dass diese zusätzlichen Stellen nicht vom Auswärtigen Amt be-
antragt worden waren?
3. Welche personalpolitischen Auswirkungen hat die Schaffung der vier neuen
Stellen auf die Personalengpässe in anderen Laufbahnen des Auswärtigen
Dienstes?
Drucksache 14/2420 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Welche fachlichen Funktionen sollen die zukünftigen Inhaber der neu bewil-
ligten Stellen wahrnehmen?
5. In welcher Weise sind die neuen Mitarbeiter für ihre zukünftigen Tätigkei-
ten fachlich qualifiziert?
6. Ist die Übernahme Außenstehender auf leitende Funktionen des Auswärti-
gen Dienstes im Einklang mit den fachlichen und formalen Auswahl- und
Ausbildungskriterien für den Höheren Auswärtigen Dienst?
7. Ist beabsichtigt, die neuen Mitarbeiter zukünftig auch an Auslandsvertretun-
gen einzusetzen?
8. Ist damit zu rechnen, dass die genehmigten Stellen, die dem Auswärtigen
Amt dauerhaft zur Verfügung stehen sollen, später mit Laufbahnbeamten
des Höheren Auswärtigen Dienstes besetzt werden?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des Personalrates des
Auswärtigen Amts, wonach durch die Übernahme von „Seiteneinsteigern“
in Leitungspositionen die Motivation und Leistungsbereitschaft derjenigen,
die sich unter großen Anstrengungen innerhalb des Auswärtigen Dienstes
um ihre Qualifikation für verantwortungsvolle Positionen bemühen, auf eine
unzumutbare Probe gestellt werden, die Qualität des Auswärtigen Amts ge-
mindert und damit den Interessen Deutschlands geschadet wird?
Berlin, den 14. Dezember 1999
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Irmer
Dr. Werner Hoyer
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Jürgen W. Möllemann
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion