Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11795
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus
Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Konsequenzen aus dem Betrugsfall Madoff
Im Betrugsfall um den US-amerikanischen Investor Bernard L. Madoff und sein
Unternehmen Bernard L. Madoff Investment Securities LLC wurden Kunden
mit hohen Renditeversprechen angeworben. Tatsächlich wurde jedoch nur ein
Schneeballsystem betrieben. Befürchtet wird nun ein Schaden für die betroffe-
nen Anleger in Höhe von 50 Mrd. Euro, von dem auch deutsche Anleger betrof-
fen sind. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat eine Überprüfung
der europäischen Vorschriften angekündigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der Sachstand im Betrugsfall Madoff nach Kenntnis der Bundesregie-
rung?
2. Wie viele deutsche Anleger sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom
Betrugsfall Madoff betroffen?
3. In welchem Ausmaß sind sie nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?
4. Sind deutsche Anleger auch im Rahmen von Riester- oder Rürup-Renten be-
ziehungsweise der betrieblichen Altersvorsorge betroffen?
5. Haben auch deutsche öffentliche Banken oder Unternehmen, an denen der
Bund beteiligt ist, in Madoff-Produkte investiert, und wenn ja, in welchem
Umfang haben sie dies jeweils getan?
6. Welche Maßnahmen haben die Bundesregierung und insbesondere die Bun-
desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Schutz der Anleger
unternommen?
7. Wurden Sicherungsmechanismen umgangen, und wenn ja, welche?
Drucksache 16/11795 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Wurde insbesondere die Trennung zwischen Depotbankfunktion und Asset-
Management umgangen, ohne dass die Anleger und Anlageberater darüber
im öffentlichen Verkaufsprospekt informiert wurden?
9. Ist ein deutscher, französischer oder britischer Anleger, der Gelder bei-
spielsweise über einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen
Dachfonds oder eine Fondsversicherungspolice in Irland oder Luxemburg
investiert, auf die gleiche Art geschützt wie in seinem Heimatland?
10. Inwiefern sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf auf europäischer
oder nationaler Ebene?
Berlin, den 28. Januar 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion