Vom 20. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5793
16. Wahlperiode 20. 06. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Miriam Gruß, Joachim Günther
(Plauen), Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich
L. Kolb, Gudrun Kopp, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Marina Schuster,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar,
Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Jagdrechtliche Änderungen nach der Föderalismusreform
Im Zuge der Föderalismusreform haben sich die Gesetzgebungszuständigkeiten
im Jagdwesen grundlegend geändert. Der Bund darf nunmehr das Jagdrecht ein-
heitlich regeln, wobei den Ländern wiederum ein weitgehendes Abweichungs-
recht zusteht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist nach den Ergebnissen der Föderalismusreform eine Anpassung des Bundes-
jagdgesetzes (BJagdG) an die neue Verfassungslage notwendig und sinnvoll?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die These, dass im Falle einer unterblei-
benden Reform das Jagdrecht in Deutschland zersplittere?
3. Werden die Länder nach Einschätzung der Bundesregierung von ihren neuen
und umfänglichen Abweichungsrechten vom BJagdG Gebrauch machen?
4. Ist für eventuelle Abweichungen vom BJagdG ein bestimmter Zeitrahmen
vorgegeben?
5. Sind auf Grund internationaler Abkommen wie z. B. der im Rahmen der
Konvention über biologische Vielfalt verabschiedeten Prinzipien (Addis
Abeba, 2004) Änderungen im deutschen Jagdrecht notwendig?
6. Sieht die Bundesregierung angesichts der Ausweitung des Maisanbaus für
Energiezwecke und den dadurch steigenden Schäden durch Schwarzwild
eine Notwendigkeit zur Änderung der Wildschadensersatzregelung?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Verwendung bleihaltiger Munition,
die zu Vergiftungserscheinungen bei Fisch- und Seeadlern führen kann, weil
diese Tierarten mit Bleisplittern durchsetzte Eingeweide erlegter Wildtiere
aufnehmen?
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen rechtlich zu unternehmen?
Drucksache 16/5793 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Wie kann die Bundesregierung gewährleisten, dass das vom 1. Januar 2006
auch in Deutschland in Kraft getretene EU-Hygienepaket so umgesetzt
wird, dass Jäger, die Wildfleisch vermarkten, besonders hygienerechtlich
geschult sein müssen?
9. Plant die Bundesregierung entsprechend der Hegeverpflichtung nach §§ 1
und 2 des BJagdG eine Initiative zur Anlage von Äsungsflächen auf den
durch den Orkan Kyrill entstandenen Freiflächen, um die natürlichen
Grundlagen des Wildes zu schützen, zu erhalten und zu verbessern?
10. Wie hat sich nach Auffassung der Bundesregierung der Europäische Feuer-
waffenpass in der Praxis bewährt?
Falls sich der Europäische Feuerwaffenpass nicht bewährt hat, weshalb
nicht, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bestehende
Probleme zu lösen?
Berlin, den 16. Mai 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion