Vom 9. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/854
15. Wahlperiode 09. 04. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Reform des Transsexuellengesetzes
Das Transsexuellengesetz aus dem Jahre 1980 ist seit Inkraftreten am 1. Januar
1981 nicht mehr geändert worden. In den vergangenen Jahren hat sich aufgrund
von wissenschaftlichen Untersuchungen und Erfahrungsberichten der Kennt-
nisstand über das Leben transsexueller Menschen wesentlich vergrößert. Das
Transsexuellengesetz ist daher in der Vergangenheit von in Transsexuellenver-
fahren tätigen Verbänden, Sachverständigen und Betroffenen oft kritisiert und
Reformbedarf angemahnt worden. Insbesondere die lange Verfahrensdauer, An-
zahl und Qualität der zu erstellenden Sachverständigengutachten, aber auch die
gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht und das
Fehlen einer begleitenden psychotherapeutischen Behandlung werden von den
Betroffenen wiederholt als vorrangig reformbedürftig dargestellt. Die Bundes-
regierung hat in der 14. Wahlperiode Änderungen im Transsexuellengesetz als
erforderlich angesehen (Bundestagsdrucksache 14/7835). Ein entsprechender
Gesetzentwurf wurde bislang nicht vorgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Plant die Bundesregierung in der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundes-
tages eine Reform des Transsexuellengesetzes?
Wenn ja, wann ist mit der Einbringung eines solchen Gesetzes in den Deut-
schen Bundestag zu rechnen?
2. Liegt der Bundesregierung mittlerweile die Auswertung der von dem Bun-
desministerium des Innern im Oktober 2001 angeforderten Stellungnahmen
von Verbänden und Betroffenen über die Erfahrungen mit dem Transsexuel-
lengesetz vor?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus?
3. Hält die Bundesregierung weiterhin an den in der Bundestagsdrucksache
14/7835 genannten Eckpunkten für eine Novelle des Transsexuellengesetzes
fest oder sieht sie mittlerweile andere Schwerpunkte?
4. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, den Begriff „Transsexuellen-
gesetz“ zu ersetzen gegen den Begriff „Transidentitätsgesetz“ oder „Trans-
gendergesetz“?
Drucksache 15/854 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Wenn ja, warum?
5. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die spezifische Situation von
intersexuellen Menschen bei der Reform des Transsexuellengesetzes zu
berücksichtigten?
Wenn ja, wie?
Berlin, den 9. April 2003
Jörg van Essen
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Helga Daub
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhard und Fraktion