Vom 9. Juni 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3628
14. Wahlperiode 09. 06. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jörg van Essen, Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Dieter Thomae und der Fraktion
der F.D.P.
Wertende Äußerungen eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Gesund-
heit in einer eidesstattlichen Versicherung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt bzw. hat sie genehmigt, dass ein Beamter
des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) – hier der Leiter des Refe-
rats Positivliste – in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines phar-
mazeutischen Unternehmers gegen die Stiftung Warentest wegen der
Bewertung eines Arzneimittels im „Handbuch Medikamente“ eine eides-
stattliche Versicherung zur Beurteilung eines in diesem Buch bewerteten
Arzneimittels abgegeben hat bzw. hat er für die Mitarbeit an diesem Buche
eine entsprechende Genehmigung?
2. Wenn nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen gedenkt das BMG da-
raus zu ziehen?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass der BMG-Beamte ein
vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 1997 zugelasse-
nes Arzneimittel in der eidesstaatlichen Versicherung folgendermaßen be-
wertet hat: „Ein Wirksamkeitsnachweis ist nicht entsprechend den medizini-
schen Standards geführt“?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Behauptung im Hinblick auf die
Außenwirkung einer Zulassung, dass die Mitglieder der Kommission E auf-
grund ihrer Sachkunde an der phytotherapeutischen Therapierichtung und
deren Förderung besonders interessiert sind?
Berlin, den 5. Juni 2000
Jörg van Essen
Klaus Haupt
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion