BT-Drucksache 16/10635

Wirkung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in Deutschland

Vom 15. Oktober 2008


Deutscher Bundestag Drucksache 16/10635
16. Wahlperiode 15. 10. 2008

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam
Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning,
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk
Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph
Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP

Wirkung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in Deutschland

Die europäische Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente wurde durch das
Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MiFID) zum 1. November 2007 um-
gesetzt. Nach einem Jahr der Anwendung und auch vor dem Hintergrund der
aktuellen Entwicklung stellt sich die Frage nach der Wirkung der neuen Vor-
schriften.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Kosten (insbesondere Umstellungskosten, Bürokratiekosten und
laufende Kosten) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die
Umsetzung der MiFID für die einzelnen Bereiche der deutschen Finanzwirt-
schaft durch welche konkreten Regelungen verursacht?

2. Welche allgemeinen positiven und welche negativen Wirkungen haben die
neuen Vorschriften nach Ansicht der Bundesregierung?

3. Welche konkreten Vorteile wurden nach Ansicht der Bundesregierung für
die Kunden erzielt?

4. Wie hat sich die MiFID-Umsetzung nach Kenntnis der Bundesregierung auf

die Neukundengewinnung ausgewirkt?

5. Welche konkreten Vorteile wurden nach Ansicht der Bundesregierung für
die Kreditwirtschaft erzielt?

6. Inwieweit sieht die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf auf nationaler
oder europäischer Ebene?

Drucksache 16/10635 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die MiFID-Regelungen vor dem Hinter-
grund der aktuellen Finanzkrise?

8. Wie verlief der Umsetzungsprozess der MiFID in den anderen Mitglied-
staaten?

9. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, die MiFID entstamme einer guten
Absicht, sei in der konkreten Ausgestaltung für die Praxis aber aus Kun-
den- und Bankensicht suboptimal, und wie begründet sie ihre Auffassung?

10. Inwieweit führen die neuen Vorschriften nach Ansicht der Bundesregie-
rung zu Papierbergen bei Kunden, und wie begründet sie ihre Auffassung?

11. Wie hat sich die Kunde-Bank-Beziehung durch die MiFID-Umsetzung
nach Ansicht der Bundesregierung geändert?

12. Inwieweit wurde die Umsetzung der MiFID-Regeln bisher durch die Bun-
desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geprüft?

Berlin, den 15. Oktober 2008

Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

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