Vom 18. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9675
16. Wahlperiode 18. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther
(Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer
Brüderle, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K.
Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef
Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max
Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Lärmsanierung an der ICE-Strecke Köln–Frankfurt
Bereits wenige Monate nach der Eröffnung der ICE-Strecke Köln–Frankfurt im
Herbst 2002 traten Mängel an den errichteten Lärmschutzwänden auf. Inzwi-
schen wurde ein erheblicher Teil der ursprünglichen Lärmschutzwände zurück-
gebaut.
Vor diesem Hintergrund fragen wird die Bundesregierung:
1. Auf welcher Ausschreibungsgrundlage wurden die ursprünglichen Lärm-
schutzwände errichtet?
2. Welche Ursachen haben zu den Mängeln an den Lärmschutzwänden ge-
führt?
3. Wer ist für die Mängel verantwortlich?
4. Wurde zwischen der Deutschen Bahn AG und den beteiligten Bauunterneh-
men eine Vereinbarung über die Sanierung getroffen?
Wenn ja, mit welchem Inhalt?
5. Wie hoch werden die Kosten für die Sanierung veranschlagt?
6. Durch welche Firmen soll die Sanierung der Lärmschutzwände erfolgen?
7. Hat es für diese Sanierungsarbeiten ein Ausschreibungsverfahren gegeben,
oder ist dieses noch geplant?
8. Welche Lärmschutztechnik soll bei den Sanierungsmaßnahmen zur Anwen-
dung kommen?
9. Ist der Bund in irgendeiner Weise an der Finanzierung der Sanierung der
Lärmschutzwände beteiligt?
Drucksache 16/9675 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. In welchen Streckenabschnitten kam es aufgrund zurückgebauter Lärm-
schutzwände zu welchen Geschwindigkeitsbeschränkungen?
11. Gelten diese Abschnitte im Rahmen des Netzzustandsberichts als Lang-
samfahrstellen?
Berlin, den 18. Juni 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion