Vom 7. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/964
15. Wahlperiode 07. 05. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz
Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus
Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Lärm – Gesundheitsschäden und Prävention
Lärm kann den Schlaf und die Erholung stören und das physische und psychi-
sche Wohlbefinden beeinträchtigen. Lärm kann zu Hörschäden und anderen
schweren Krankheiten führen. Menschen mit Hörschädigungen können unter
Konzentrationsstörungen und Kommunikationsproblemen leiden. Lärm hat
vielfältige Quellen: Lärm entsteht im Straßen-, Schienen- und Luftverkehr, in
Sportstadien und auf Rock-Konzerten, in Diskotheken, usw. Menschen können
Lärm im Beruf und in der Freizeit ausgesetzt sein. Manchen Lärmquellen kann
man ausweichen, anderen nicht. Teilweise setzen sich Menschen freiwillig dem
Lärm aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Menschen leiden nach Kenntnis der Bundesregierung deutsch-
landweit unter Hörschäden?
2. Welche Arten von Lärm sind hierfür speziell verantwortlich (z. B. laute
Knallgeräusche, dauerhafte Lärmpegel) und auf welchen Ursachen beruhen
diese jeweils?
3. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf im Lärmschutzrecht, und wenn
ja, in welchen konkreten Bereichen?
4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Lärmschutz an der Quelle
und aktive Lärmschutzmaßnahmen (wie z. B. leisere Flugzeuge und Fahr-
zeuge oder Flüsterasphalt) grundsätzlich Vorrang vor passiven Lärmschutz-
maßnahmen haben sollten, und wenn nein, warum nicht?
5. Wenn ja, wie will die Bundesregierung hierzu Anreize geben?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob in anderen Staaten für Motorradfahrer
verpflichtend ein Hörschutz vorgeschrieben ist, und wenn ja, wie bewertet
sie dies?
Drucksache 15/964 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, dies auch in Deutsch-
land vorzuschreiben?
8. Trifft es zu, dass es in Frankreich db-Grenzen für Walkman-Kopfhörer
gibt, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Vorschriften?
9. Trifft es zu, dass es in der Schweiz db-Obergrenzen für Diskotheken gibt,
und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Vorschriften?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, Pegelbegrenzungen für
Geräte mit Kopfhörern und für Diskotheken einzuführen?
11. Trifft es zu, dass für Kinderspielzeug, insbesondere Spielzeugpistolen, Pro-
duktvorschriften gelten, in denen auch Lärmemissionen (laute Knallgeräu-
sche) geregelt sind, und wenn ja, welchen konkreten Regelungsinhalt ha-
ben die Vorschriften?
12. Hält die Bundesregierung diese Regelungen für einen wirksamen Schutz
der Kinder, insbesondere deren Gehör, für ausreichend, und wenn nein, wa-
rum nicht?
13. Trifft es zu, dass für die Ermittlung der Lärmemissionen Messverfahren
gelten, die mit dem realen Gebrauch der Spielzeuge durch die Kinder nicht
vergleichbar sind bzw. diesen nicht richtig abbilden, und wenn ja, ist die
Bundesregierung der Auffassung, dass in diesem Bereich restriktivere Vor-
schriften angebracht wären?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung in diesem Bereich zu tun?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung generell Überlegungen, den produkt-
bezogenen Immissionsschutz speziell im Hinblick auf Lärm auszuweiten?
17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Kenntnisse der Bevöl-
kerung über Lärm und dessen Auswirkungen zu gering sind?
18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine bessere Information
der Bevölkerung für verantwortungsvolle Entscheidungen im Hinblick auf
Gefährdungen durch Lärm wünschenswert wäre?
19. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass künftig eine ausreichende
Information der Bevölkerung über die Auswirkungen und Risiken des
Lärms erreicht und dauerhaft sichergestellt wird?
20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie der Kenntnis-
stand der Lehrerschaft im Hinblick auf die Problematik Lärm und Schwer-
hörigkeit ist?
21. Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, Lehrer sowie angehende
Lehrer mit Blick auf die Schwerhörigkeit von Jugendlichen besser auszu-
bilden?
22. Plant die Bundesregierung, sich diesbezüglich an die Kultusministerkonfe-
renz zu wenden, und wenn nein, warum nicht?
23. Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen, die Bevölkerung mittels
Produktinformationen über mögliche Gefahren durch Lärm der jeweiligen
Produkte in Kenntnis zu setzen?
24. Sieht die Bundesregierung angesichts der prekären finanziellen Situation
der gesetzlichen Krankenkassen die Notwendigkeit, über Vorsorgemaß-
nahmen Einsparungen zu ermöglichen, und wenn ja, wie will sie dies um-
setzen?
25. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlungen des Rates von Sach-
verständigen für Umweltfragen (SRU) zum Lärmschutz aus seinem Son-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/964
dergutachten „Umwelt und Gesundheit“ von 1999 (vgl. Bundestagsdruck-
sache 14/2300) und inwieweit hat die Bundesregierung diese umgesetzt?
26. In welchen Bereichen des Lärmschutzes und der Lärmwirkungen besteht
nach Auffassung der Bundesregierung Forschungsbedarf?
Berlin, den 7. Mai 2003
Birgit Homburger
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion