BT-Drucksache 16/1904

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1313, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Vom 20. Juni 2006


Deutscher Bundestag Drucksache 16/1904
16. Wahlperiode 20. 06. 2006

Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Claudia
Winterstein, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
(Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb,
Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef
Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Josef Stadler, Dr. Rainer Stinner, Christoph Waitz,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/750, 16/1313, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 –

Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006
(Haushaltsgesetz 2006)

hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Bundesminister der Verteidigung wird aufgefordert, die Planung zur Be-
schaffung von 60 Transportflugzeugen A400M auf 49 Stück zu verringern.

Eine derartige Reduzierung würde die Gesamtkosten um 1,3 Mrd. Euro senken.
Dies ist auch geboten, weil sich die Kosten aufgrund von Preisfortschreibungen
bereits um 121 Mio. Euro erhöht haben.

Die Vorgabe, die Fähigkeit zu einer Verlegeoperation zu erfüllen, reduzierte den
Gesamtbedarf der ursprünglich avisierten Beschaffung von 73 auf 60 A400M.
Dabei liegt die notwendige Anzahl von Transportflugzeugen für eine Verlege-
operation auf Grundlage der Beschaffungsvorlage vom 25. Februar 2002 bei ma-

Drucksache 16/1904 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ximal 35 A400M. Da die angegebenen Stückzahlen sowohl für den „Erhalt des
Klarstandes unter Einsatzbedingungen von 80 Prozent“ (entspricht 9 A400M bei
Beibehaltung des Berechnungsschlüssels für 73 Maschinen) als auch für den „lo-
gistischen Kreislauf“ (entspricht 5 A400M) durchaus von einer gewissen Flexi-
bilität sind, scheint es aufgrund der angespannten Haushaltssituation durchaus
angemessen und verantwortbar, den Beschaffungsumfang A400M auf 49 Stück
zu begrenzen. Gleichzeitig sollte die Interimslösung SALIS in eine Dauerlösung
überführt werden, um einen ausgewogenen Flottenmix zu etablieren.

Berlin, den 19. Juni 2006

Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

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