Vom 30. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2095
16. Wahlperiode 30. 06. 2006
Antrag
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen
Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg
Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Optische Technologien fördern – Basis für Innovationen am Forschungs-
standort Deutschland schaffen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Optischen Technologien haben sich zu einer der zentralen Schlüsseltechno-
logien entwickelt, die in nahezu alle Wirtschaftszweige hineinwirkt und das In-
novationsgeschehen auf wichtigen Wachstumsmärkten prägt. Als so genannte
Enabeling-Technologies bestimmen sie sowohl Innovationen in traditionellen
Industriebereichen wie dem Maschinenbau, dem Automobilbau und in der
Kommunikationstechnik als auch im Gesundheitswesen und der Biotechno-
logie. Aber auch in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Mobilität und Raumfahrt
haben sie als so genannte Schrittmachertechnologien Einzug gehalten.
Durch die bisherige Förderung von FuE für optische Technologien sind eine
Vielzahl von modernen und hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in Forschung,
Industrie sowie in kleinen und mittelständischen Unternehmen entstanden,
die für die Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Leistungsfähigkeit
Deutschlands von großer Bedeutung sind. In Deutschland hängen ca. 15 Pro-
zent der industriellen Arbeitsplätze direkt oder indirekt von den Optischen
Technologien ab. Bei der Entwicklung neuer Technologien und beim Bau und
Einsatz optischer Komponenten und der dazugehörigen komplexen optischen
Systeme waren deutsche Unternehmen und Institute in der Vergangenheit im
internationalen Wettbewerb sehr gut aufgestellt und auch erfolgreich. Der Blick
in die Vergangenheit hilft aber nicht, auch in der Zukunft erfolgreiche Produkte
am Markt zu platzieren und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Drucksache 16/2095 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Forschung und Entwicklung für optische Technologien stehen vor großen Her-
ausforderungen wie z. B. bei der Erdbeobachtung. Neben dem Auffinden von
Umweltverschmutzungen, Land-, Wald-, Ernte und Feldkartierungen und Cha-
rakterisierungen werden mit ihrer Hilfe Katastrophenvorhersagen und Katas-
trophenwarnungen noch präziser möglich sein. Erst optische Technologien ver-
setzen die moderne Raumfahrt und die Wissenschaft in die Lage, verlässlichere
Wettervorhersagen zu machen und verbesserte Klimamodelle zu erstellen. Fol-
gerichtig wurde mit der kürzlich getroffenen Entscheidung zur Realisierung des
nationalen Hyperspektralsatelliten EnMAP ein wichtiger Schritt der Entwick-
lung optischer Hochtechnologie in Deutschland getan.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Forschungsförderung des Bundes im Bereich der optischen Technolo-
gien thematisch und regional zu bündeln. Zum Erhalt des internationalen
Anschlusses und des Ausbaus einer deutschen Führungsrolle ist es wichtig,
gezielt Kernkompetenzen zu fördern. Entscheidend sind die Vergabe von
Fördermitteln im Wettbewerb und die Konzentration auf Exzellenz. Innova-
tionspolitik darf nicht mit Strukturpolitik vermischt werden;
2. die Projektförderung bei den optischen Technologien nicht zugunsten der
institutionellen Förderung von Forschungseinrichtungen zu reduzieren;
3. nationale Forschungsinstrumente für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) zu stärken. Dazu gehört z. B. eine Reform der Vergabepolitik
der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungseinrichtungen „Otto von
Guericke“ (AIF) und der industriellen Gemeinschaftsforschung. Durch die
Limitregelung, dass jede Forschungsvereinigung nur im Rahmen eines fest-
gelegten Budgets Projekte einreichen kann, werden junge, innovative Bran-
chen benachteiligt. Mit dem Mindestlimit kann oft die kritische Masse für
eine funktionierende Forschungsvereinigung nicht aufgebracht werden. Die
Novellierung der Limitregelung reicht nicht aus, da die Benachteiligung
junger Branchen nicht beendet wird;
4. die Verzahnung der verschiedenen Fördersysteme des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung und des Bundesministeriums der Verteidigung zu verbessern, die
Struktur aus vielen kleinen unübersichtlichen Förderprogrammen zu berei-
nigen, wettbewerblich auszurichten und dem Querschnittscharakter vieler
neuer Technologien durch gemeinsame Ausschreibungen mehrerer Referate
innerhalb eines Ministeriums Rechnung zu tragen;
5. die Technologieführerschaft bei EU-Gemeinschaftsprojekten der optischen
Technologien anzustreben;
6. darauf hinzuwirken, im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms die
optischen Technologien angemessen zu unterstützen;
7. dazu beizutragen, dass sich die strategischen nationalen Ansätze zur Optik
auch in den europäischen Forschungsprogrammen mit einem entsprechend
profiliertem deutschen Anteil widerspiegeln. Es ist der Aufbau eines europä-
ischen Netzwerks optischer Kompetenzzentren in der Raumfahrt unter deut-
scher Führung anzustreben;
8. das Programm „Gesundheit und Medizin“ des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung erheblich aufzustocken und dabei insbesondere den
Bereich der gering invasiven Operationsmethoden zu fördern, die auf opti-
schen, endoskopischen Verfahren beruhen;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2095
9. in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Hochschulen darauf
hinzuwirken, dass die optischen Technologien einen größeren Stellenwert
in den Studiengängen der Physik und der Ingenieurwissenschaften erhal-
ten;
10. die Möglichkeiten einer Start-up-Förderung durch den „Hightech-Grün-
derfonds“ für innovative Unternehmen im Bereich der optischen Technolo-
gien auszubauen und eine stärker technologieorientierte Kreditbeurteilung
zu fördern.
Berlin, den 27. Juni 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion