Vom 25. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1277
15. Wahlperiode 25. 06. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Löning, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen
Koppelin, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern),
Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion
der FDP
Situation an den deutsch-polnischen Grenzübergängen
im Hinblick auf den EU-Beitritt Polens
Mit einem klaren Ja zum EU-Beitritt hat Polen die jahrzehntelange Trennung
vom westlichen Europa endgültig überwunden. Mehr als drei Viertel der Wäh-
ler entschieden sich beim Referendum für die Mitgliedschaft Polens in der EU.
Die Wahlbeteiligung übertraf selbst optimistische Erwartungen. Der polnische
Staatspräsident Aleksander Kwasniewski erklärte schon kurz nach Schließung
der Wahllokale: „Wir kehren zurück nach Europa“. Zahlreiche Menschen feier-
ten auf den Straßen der Stadt und schwenkten die Flaggen Polens und der EU.
An den deutsch-polnischen Grenzübergängen spürt man noch nichts von dieser
europäischen Euphorie. Gerade an Wochenenden und Feiertagen kommt es
regelmäßig zu langen Warteschlangen an den Grenzübergängen. In beiden
Richtungen entstehen stundenlange Wartezeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen überqueren jährlich die Grenze in beide Richtungen?
2. In welchen Monaten bzw. zu welchen Zeiten (Wochenenden, Ferien, Feier-
tage) überqueren besonders viele Menschen die Grenze?
3. Wie viele Menschen überqueren an den höchst frequentierten Wochenenden
die deutsch-polnische Grenze?
4. Gibt es Schätzungen, wie sich der Grenzverkehr in den nächsten 10 Jahren
entwickeln wird?
5. Wenn ja, wie wird sich der Grenzverkehr entwickeln?
6. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es zurzeit eine bürgerfreundliche
und schnelle Abwicklung des Grenzverkehrs mit Polen gibt?
Drucksache 15/1277 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Ist es die Absicht der Bundesregierung, den Menschen einen reibungslosen
und bürgerfreundlichen Grenzverkehr zu ermöglichen?
8. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass ein reibungsloser Grenzverkehr
eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen guten Kontakt zwischen
Deutschen und Polen ist?
9. Sind die Abfertigungskapazitäten ausreichend, um Ein- und Ausreise in-
nerhalb vertretbarer Wartezeiten sicherzustellen?
10. Wie viele Beamte und Zivilangestellte werden insgesamt an der deutsch-
polnischen Grenze eingesetzt?
11. Ist diese Zahl nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend?
12. Wie groß wäre der Bedarf an Grenzbeamten und weiteren finanziellen Mit-
teln, um die Wartezeiten an der Grenze stark zu verkürzen?
13. Ist geplant, die Zahl der Grenzbeamten in den nächsten Jahren zu erhöhen
oder zu reduzieren?
14. Gibt es insbesondere vor Feiertagen Abstimmungen mit der polnischen
Seite bezüglich der Anzahl der eingesetzten Beamten, um unnötige Warte-
schlangen zu verhindern?
15. Gibt es gemeinsame Richtlinien, wer unter welchen Umständen an den
Grenzen kontrolliert wird?
16. Sind auf deutscher Seite die technischen Voraussetzungen für eine zügige
Abfertigung gegeben?
17. Wenn nein, wann plant die Bundesregierung die technischen Voraussetzun-
gen zu schaffen?
18. Gibt es eine abgestimmte Abfertigungstechnik auf deutscher und polni-
scher Seite (gemeinsame Datenverarbeitung etc.)?
19. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass an den deutsch-polnischen
Grenzübergängen den Beamten von Bundesgrenzschutz (BGS) und Zoll
angemessene technische Ausstattungen sowie Unterbringungsmöglichkeiten
zur Verfügung stehen?
20. Welche Verbesserungen an der technischen Ausstattung sowie an den
Unterbringungen von BGS und Zoll an den deutsch-polnischen Grenzüber-
gängen sind seitens der Bundesregierung derzeit in Planung?
21. Gibt es institutionalisierte Abstimmungen mit der polnischen Seite bezüg-
lich der Grenzkontrollen?
22. Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite dar?
23. Gibt es Pläne, die Grenzkontrollen nur noch jeweils einseitig durchzufüh-
ren?
24. Gibt es Gespräche zwischen der polnischen Seite und der deutschen Seite
über die Situation an den Grenzübergängen?
25. Hat die Bundesregierung Pläne, die Grenzkontrollen bereits vor dem Ab-
laufen der Übergangsfristen zu erleichtern bzw. abzuschaffen?
26. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Pendlern, Wirtschafts- bzw.
Handeltreibenden den Grenzübertritt zu erleichtern, sowie den kleinen
Grenzverkehr zu fördern?
27. Welche Kosten verursachen die Grenzkontrollen jährlich, insbesondere bis
zur Abschaffung der Grenzkontrollen?
28. Wie viele Grenzübergänge bestehen zurzeit zur Republik Polen?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1277
29. Für wie viele Grenzübertritte sind sie im Einzelnen geplant gewesen?
30. Reicht die Kapazität der Grenzübergänge, insbesondere im Hinblick auf
den steigenden Grenzverkehr?
31. Sind weitere Grenzübergänge geplant?
32. Welche Infrastrukturmaßnahmen plant die Bundesregierung, um den
Grenzverkehr in den nächsten Jahren zu verbessern?
33. Wie ist die Anzahl der Brücken über Oder und Neiße zu Polen heute im
Vergleich zu den Jahren vor 1945?
34. Wie viele Brücken sollen in den nächsten Jahren errichtet werden?
Berlin, den 20. Juni 2003
Markus Löning
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion