Vom 17. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11462
16. Wahlperiode 17. 12. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der
Fraktion der FDP
Stand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Bereich Kultur und Medien
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst 2009 bleiben bis
zur Sommerpause 2009 effektiv noch sechs Monate für die Arbeit von Parla-
ment und Bundesregierung. Bereits ein Jahr vor der Bundestagswahl verkün-
dete der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminis-
ter Bernd Neumann, in einem Interview mit der Zeitung „DER TAGESSPIE-
GEL“ unter der Überschrift: „Reden ist Silber, Geld ist Gold“ vom 4. August
2008, dass nur ein einziger Punkt der Koalitionsvereinbarung nicht umgesetzt
sei. Dabei handle es sich um die Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der
Länder. Trotz vieler eindeutiger Erfolge stellt sich dennoch die Frage, welche
Inhalte des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD in den vergangenen
drei Jahren wie umgesetzt wurden und welche Vorhaben die Bundesregierung
darüber hinaus für den Rest der Legislaturperiode noch geplant hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bürokratischen und insbesondere steuerrechtlichen Hürden für
Kunst und Kultur wurden in der 16. Legislaturperiode abgebaut, und welche
weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich noch bis
zum Ende der Legislaturperiode?
2. Inwiefern wurde in der 16. Legislaturperiode von Seiten der Bundesregie-
rung die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kulturangeboten for-
ciert, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung dies-
bezüglich noch bis zum Ende der Legislaturperiode vorzunehmen?
Drucksache 16/11462 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie wurde die Förderung von Kultureinrichtungen in den neuen Ländern
von der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode besonders berück-
sichtigt, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung dies-
bezüglich noch bis zum Ende der Legislaturperiode?
4. Wie wurden die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engage-
ment durch Maßnahmen der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode,
insbesondere durch das Vereinsrecht, verbessert?
5. Wie wurde die Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch die
Bundesregierung gestärkt, und wie bewertet die Bundesregierung die
jüngst erfolgte Novellierung des § 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)
in diesem Zusammenhang?
6. Welche Maßnahmen wurden zur Weiterentwicklung des Stiftungsrechts ge-
troffen, um die Errichtung von Stiftungen zu erleichtern und zusätzliche
Anreize für Zuwendungen zu schaffen?
7. Wie wurden in der 16. Legislaturperiode die besonderen Belange der Kul-
tur und der Medien, Künstler und Kulturschaffenden bei Gesetzgebungs-
verfahren berücksichtigt?
8. Inwiefern wurden von der Bundesregierung bei einer Überarbeitung der
Hartz-IV-Gesetze Einschränkungen bei den Beschäftigungsverhältnissen
freiberuflich Tätiger im Kultur- und Medienbereich verhindert?
9. Plant die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Pläne zur Fusion der
Kulturstiftung der Länder und der Bundeskulturstiftung, und wenn ja,
durch welche Maßnahmen, und in welchem Zeitraum?
10. Inwieweit wurde die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen
der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, zukunfts-
orientiert weiterentwickelt, und inwieweit und mit welchem Ergebnis
wurde das Außenstellenkonzept weiterentwickelt?
11. Inwiefern wurde die Förderung und Stärkung der deutschen Sprache im
Ausland durch die Bundesregierung – und insbesondere durch das Goethe-
Institut – vorangetrieben?
12. Inwieweit wurde die Deutsche Welle in den letzten drei Jahren durch die
Bundesregierung gestärkt, wenn allein vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009
das Budget stagnierte, und wie wurden die Kooperationen mit den öffent-
lich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstärkt?
13. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit Russland zur Rückgabe kriegsbe-
dingt verbrachter Gegenstände, und wie wurde mit den betroffenen Ein-
richtungen neuen Möglichkeiten erörtert, um Fortschritte in der Frage der
Rückführung dieser Kulturgüter zu erreichen?
14. In welcher Weise wurde seitens der Bundesregierung die Revision der EU-
Fernsehrichtlinie begleitet, und welche weiteren Maßnahmen stehen an?
15. Inwieweit hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass international wett-
bewerbsfähige Verwertungsregelungen und mit EU-Ländern vergleichbare
steuerliche Bedingungen herbeigeführt wurden, um privates Kapital für
Filmproduktionen in der Bundesrepublik Deutschland zu mobilisieren?
16. Zu welchem Ergebnis kam die Überprüfung der möglichen Modernisie-
rung des Pressekartellrechts durch die Bundesregierung, und welche Maß-
nahmen wurden in diesem Zusammenhang ergriffen?
17. In welcher Weise wurde der Einsatz von (neuen) Medien bei der Stärkung
von Bildungs- und Erziehungskompetenzen verbessert?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11462
18. Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um durch eine Reform
der Medien- und Kommunikationsordnung in der Bundesrepublik Deutsch-
land den Medienstandort zu stärken?
19. Hält die Bundesregierung an dem Plan fest, einen einheitlichen Rechtsrah-
men für Rundfunk, Telekommunikation und Medien herbeizuführen, und
wenn ja, welche Eckpunkte für diesen Rechtsrahmen sind vorgesehen, und
wie begründet sie diese Einstellung?
20. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Verbesserung der flächende-
ckenden Versorgung mit breitbandigen und modernen Kommunikations-
netzen getroffen, und welche Wirkungen wurden dadurch erzielt?
Berlin, den 17. Dezember 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion