Vom 29. Januar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/367
15. Wahlperiode 29. 01. 2003
Antrag
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-
Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas
Pinkwart, Marita Sehn, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Zukunftsprogramm Energie vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit dem Jahr 1973 gibt es in Deutschland ein energiepolitisches Gesamt-
konzept, ein Energieprogramm der Bundesregierung, das alle Energieträger und
-sektoren einschließt. Angesichts der Veränderungen im energiepolitischen
Umfeld und vor dem Hintergrund der Vereinigung Deutschlands hat die Bun-
desregierung 1991 Leitlinien der „Energiepolitik für das vereinte Deutschland“
vorgelegt.
Am 22. Juni 1999 ist auf gemeinsame Initiative des damaligen Bundeswirt-
schaftsministers Werner Müller und des Kuratoriumsvorsitzenden des Forums
für Zukunftsenergien Dr. Rolf-E. Breuer der Energiedialog 2000 gestartet wor-
den, in dem hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Umwelt-
verbänden, Gewerkschaften und Bundesländern miteinander diskutiert und am
5. Juni 2000 im Rahmen der Abschlussveranstaltung Empfehlungen für Hand-
lungsansätze und Ziele für eine zukünftige nachhaltige Energiepolitik formu-
liert haben. Themen waren Wettbewerb und Regulierung, rationelle Energie-
verwendung, erneuerbare Energien und CO2-Minderung im internationalenRahmen sowie der Energiestandort Deutschland – Versorgungssicherheit und
Beschäftigung. Nicht beraten worden sind u. a. die friedliche Nutzung der
Kernenergie und der Themenkomplex Mobilität. Die Ergebnisse des Energie-
dialoges sind in den Energiebericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie eingeflossen, den dieses am 27. November 2001 vorgelegt hat.
Am 13. März 2000 hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission
„Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung
und der Liberalisierung“ eingesetzt, die am 2. Juli 2002 ihren Endbericht vor-
gelegt hat. Das Ziel, einen verlässlichen energiepolitischen Rahmen für ein bis
zwei Jahrzehnte zu entwickeln, wurde verfehlt. Die unterschiedlichen Grund-
einstellungen und Analysen der Kommissionsmitglieder haben zur Abgabe
eines Minderheitsvotums der FDP geführt.
Drucksache 15/367 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bis heute hat eine weitere Fortschreibung des Energieprogramms nicht statt-
gefunden. Eine Verständigung über die Rahmenbedingungen für eine nach-
haltig zukunftsfähige Energieversorgung ist nicht gegeben. Sie ist jedoch zwin-
gend notwendig, um eine positive Veränderung bestehender Strukturen zu
erreichen und Investitionssicherheit und Investitionsbereitschaft am Standort
Deutschland zu stärken.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ein Energieprogramm vorzulegen,
a) das alle verfügbaren Energieträger und -sektoren einschließt,
b) das sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientiert und die ökonomischen,
ökologischen und sozialen Belange gleichermaßen abwägt,
c) das den marktwirtschaftlichen Suchprozess für die Erreichung der Nach-
haltigkeitsziele nutzt,
d) das zukunftsorientiert und international ausgerichtet ist, d. h. die nachfol-
gende Generation mit einbezieht sowie globale und europäische Perspek-
tiven mit berücksichtigt;
2. die bisher getroffenen energiepolitischen Maßnahmen, insbesondere auch
das Ordnungsrecht (z. B. Energiesteuern), unter dem Gesichtspunkt der Be-
lastbarkeit des Standortes Deutschland und seiner Wettbewerbsfähigkeit um-
fassend zu prüfen und gegebenenfalls Alternativen zu entwickeln, die dem
Deutschen Bundestag schnellstmöglich als Bericht zugeleitet werden.
Berlin, den 29. Januar 2003
Gudrun Kopp
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Marita Sehn
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion