Vom 29. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2103
16. Wahlperiode 29. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Claudia Winterstein, Christian
Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther
(Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig
Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und
der Fraktion der FDP
Neue bundeseigene Schiffe
Die Bundesregierung hat für den Bundeshaushalt 2006 nicht unerhebliche Mit-
tel für die Anschaffung neuer Schiffe des Zolls und der Fischereiaufsicht be-
antragt.
Eine Evaluierung des Meeressicherheitszentrums, die ggf. zutage fördern
würde, dass bei neuen Strukturen ggf. weniger Schiffe notwendig sein könnten,
soll nach dem Koalitionsvertrag erst 2008 erfolgen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Welches sind die Kernaufgaben des Zolls zur See?
2. Welche Schiffe benötigt der Zoll zur Erfüllung dieser Aufgaben?
3. Welche Präsenzzeiten auf See haben die Schiffe des Zolls?
4. Welche Aufgaben wurden dem Zoll zur See von welchen anderen Ministe-
rien und/oder Bundesbehörden übertragen?
5. Benötigt der Zoll zur Erfüllung dieser übertragenen Aufgaben weitere
Schiffe als die in Frage 2 abgefragten?
6. Wenn ja, entspricht es üblichem Verwaltungshandeln, dass sich die tech-
nische Ausstattung an den übertragenen Aufgaben ausrichtet oder ist es nor-
malerweise nicht anders herum, und warum wird hier so verfahren?
7. Wie viele Fischereiforschungsschiffe unterhält der Bund, und wer nimmt die
Einsatzplanung vor?
8. Welche Einsatzzeiten auf See weisen die Fischereiforschungsschiffe auf?
Drucksache 16/2103 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Hat es für die Fischereiforschungsschiffe in der Vergangenheit ein Interes-
senbekundungsverfahren zur privaten Bereederung gegeben, und wenn ja,
mit welchem Ergebnis?
10. Wie viele Schiffe zur Fischereiaufsicht unterhält der Bund, und wer nimmt
die Einsatzplanung vor?
11. Welche Synergieeffekte könnten bei der Zusammenführung der Aufgaben
der Fischereiaufsicht und der Fischereiforschung auf den gleichen Schiffen
erzielt werden?
12. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Zu-
sammenführung der Aufgaben beider Bereiche?
Berlin, den 27. Juni 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion