Vom 26. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3243
15. Wahlperiode 26. 05. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig
Thiele, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Birgit Homburger, Michael
Kauch, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Dr. Günter Rexrodt, Dr. Rainer Stinner, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Ermäßigter Umsatzsteuersatz
In den letzten Jahren wird zunehmend über die ermäßigten Umsatzsteuersätze
diskutiert. Eine wichtige Rolle bei dieser Diskussion spielt das Argument der
Wettbewerbsverzerrung durch bzw. ohne einen ermäßigten Steuersatz auf be-
stimmte Waren und Dienstleistungen. Auch wurde in der EU ein ermäßigter
Steuersatz für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen befristet eingeführt,
um die Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie begründet die Bundesregierung die Existenz von ermäßigten Umsatz-
steuersätzen?
2. Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf beim Katalog der ermäßigt
besteuerten Waren und Dienstleistungen?
3. Wie begründet die Bundesregierung ggf. diesen Änderungsbedarf?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die in der EU angestrebte Harmonisierung
der ermäßigten Steuersätze?
5. Gibt es Mitgliedstaaten in der EU, die einen Nullsatz als ermäßigten Steuer-
satz anwenden?
6. Welche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat der ermäßigte
Umsatzsteuersatz für die in § 12 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes genannten
Lieferungen und sonstigen Leistungen?
7. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung keine Initiative ergriffen, um
die befristete Steuerermäßigung bei arbeitsintensiven Dienstleistungen auch
in Deutschland zu ermöglichen?
8. Wie begründet die Bundesregierung, dass Humanarzneimittel mit dem
Normalsatz, Medikamente für Tiere dagegen mit dem ermäßigten Steuersatz
belastet werden?
9. Welche Mitgliedstaaten besteuern Humanarzneimittel ebenfalls mit dem
Normalsatz?
Drucksache 15/3243 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
10. Wie werden Umsätze mit Medikamenten in Frankreich besteuert?
11. Hält die Bundesregierung im Hinblick auf die Steuersätze die Unterschei-
dung zwischen der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort
und Stelle einerseits und die Lieferung von Lebensmitteln andererseits für
praktikabel?
12. Mit welchem Steuersatz werden Restaurantdienstleistungen in den zum
1. Mai 2004 in die EU eingetretenen Mitgliedstaaten belastet?
13. Warum wird die Beherbergung in Hotels und die Vermietung von Ferien-
wohnungen und Campingplätzen mit dem Normalsatz von 16 % belastet,
obwohl Anhang H der 6. EG-Richtlinie den ermäßigten Steuersatz für diese
Leistungen zulässt?
14. Mit welchem Steuersatz werden diese Umsätze in den anderen Mitglied-
staaten belastet?
15. Sieht die Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen in der unterschied-
lichen Belastung in verschiedenen Mitgliedstaaten?
16. Wenn ja, wie will die Bundesregierung solchen Wettbewerbsverzerrungen
begegnen?
17. Plant die Bundesregierung, in die bis zum Jahr 2020 vereinbarte Steuer-
befreiung für Erdgas auch Flüssiggas einzubeziehen?
Berlin, den 26. Mai 2004
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Andreas Pinkwart
Carl-Ludwig Thiele
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Birgit Homburger
Michael Kauch
Gudrun Kopp
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Rainer Stinner
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion