Vom 4. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12161
16. Wahlperiode 04. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe
Barth, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-
Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-
Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch,
Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn),
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Frank Schäffler,
Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Stabilität des Euro
Zur Bekämpfung der Konjunkturkrise haben die europäischen Staaten teilweise
milliardenschwere Konjunkturpakete aufgelegt. Die nachhaltige Einhaltung der
Maastricht-Kriterien dürfte damit für viele Staaten der europäischen Union in
weite Ferne gerückt sein. Die Bundesregierung hat bereits öffentlich angekün-
digt, zu dem eigenen milliardenschweren Konjunkturpaket auch noch Mitglieder
der europäischen Union unterstützen zu wollen, die in Zahlungsschwierigkeiten
geraten. Nachdem es bereits in der Vergangenheit nur einzelnen Mitgliedern der
Eurozone gelungen ist, Überschüsse zu erzielen und Schulden abzubauen, stellt
sich die Frage, wie diese im Rahmen der Konjunkturkrise angehäuften Schulden
jemals zurückgezahlt werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Mitglieder der Eurozone haben seit ihrem Beitritt zur europäischen
Gemeinschaftswährung Überschüsse erzielt?
2. Welche Mitglieder der Eurozone haben seit ihrem Beitritt zur Gemeinschafts-
währung neue Schulden aufgenommen, und wie hat sich der jeweilige Schul-
denstand der einzelnen Mitglieder der Eurozone seit diesem Zeitpunkt jeweils
geändert?
3. Kann nach Ansicht der Bundesregierung eine Währung dauerhaft stabil sein,
wenn der jeweilige Staat bzw. die jeweiligen Staaten dauerhaft neue Schulden
aufnehmen, ohne diese nachhaltig abzubauen, und wie begründet die Bundes-
regierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Drucksache 16/12161 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Parameter sind nach Ansicht der Bundesregierung für die Geldwert-
stabilität maßgeblich, und wie haben diese sich seit Beginn der Gemein-
schaftswährung bezogen auf die einzelnen Mitgliedsländer sowie die ge-
samte Eurozone verändert?
5. Wie hat sich der Gesamtschuldenstand der Mitglieder der Eurozone seit Be-
ginn der Gemeinschaftswährung geändert?
6. Wie oft wurden in der Vergangenheit Strafzahlungen im Zusammenhang mit
der Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterien verhängt, und wie hoch ist das
Gesamtvolumen der auf diese Weise bisher eingezogenen Mittel?
7. Wie oft wurde von den einzelnen Mitgliedsländern der Eurozone seit ihrem
Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion gegen die verschiedenen
Maastricht-Kriterien verstoßen, und in welchen Fällen wurde Sanktionsmaß-
nahmen eingeleitet?
8. Wie hat sich die im Umlauf befindliche Liquidität bezogen auf den Euro seit
Beginn der Gemeinschaftswährung verändert?
9. Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, um
die im Umlauf befindliche Liquiditätsmenge ohne schädliche Auswirkungen
auf die Wirtschaft bzw. Währungsstabilität zu reduzieren?
10. Welche Auswirkungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung die
Konjunkturprogramme in der Eurozone auf die Inflationsrate haben, und wie
begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
11. Haben nach Ansicht der Bundesregierung die von ihr herausgegebenen infla-
tionsindexierten Anleihen auch nach einer Währungsreform Bestand, und
wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
12. Wie haben sich die Zinssätze geändert, die die einzelnen Mitglieder der
Eurozone seit ihrem Beitritt zur Gemeinschaftswährung für ihre jeweiligen
Staatsanleihen zahlen müssen?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der unterschiedlichen
Bewertung der einzelnen Staatsanleihen auf den Zusammenhalt der Gemein-
schaftswährung?
14. In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder
der Eurozone seit ihrem Beitritt zur Gemeinschaftswährung Staatsanleihen
emittiert, und wie hoch sind die Aufwendungen aus dem jeweiligen Zinsen-
dienst?
15. Wäre die Bundesregierung auf ein Auseinanderbrechen der Gemeinschafts-
währung vorbereitet, und wenn nein, hält sie es für verantwortlich, für einen
solchen Fall keine Vorsorge zu treffen?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der weltweit in Umlauf
befindlichen Geldmenge unter besonderer Berücksichtigung des US-ameri-
kanischen Dollars, und wie wird sich diese nach Ansicht der Bundesregie-
rung auf die Inflationsrate im Euroraum auswirken?
Berlin, den 4. März 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion