Vom 31. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1654
16. Wahlperiode 31. 05. 2006
Antrag
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, Frank Schäffler, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb,
Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia
Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Keine weiteren Steuererhöhungen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Finanz- und Steuerpolitik der Koalition aus CDU, CSU und SPD fehlt jede
Linie. Anstatt staatliche Ausgaben einzuschränken, setzt die Bundesregierung
auf massive Steuererhöhungen und eine höhere Neuverschuldung.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden Mehrwert- und Versicherungsteuer
zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte erhöht. Zusammen mit weiteren
Maßnahmen kommen auf Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bis
2009 Mehrbelastungen von rd. 70 Mrd. Euro zu. Das ist das größte Steuererhö-
hungsprogramm in der Geschichte Deutschlands. Mit dem Steueränderungs-
gesetz 2007 sollen u. a. die Entfernungspauschale weitgehend abgebaut, der
Sparerfreibetrag halbiert und die Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche
Arbeitszimmer gestrichen werden, ohne dass eine Entlastung durch niedrigere
Steuertarife erfolgt. Gleichzeitig wird aus populistischen Gründen eine so ge-
nannte Reichensteuer eingeführt, die verfassungsrechtlich bedenklich ist und
nicht mehr Gerechtigkeit mit sich bringt. Diese Steuer kann nicht darüber hin-
wegtäuschen, dass die Steuererhöhungen der Bundesregierung vor allem kleine
und mittlere Einkommen unverhältnismäßig hoch belasten.
Insgesamt sollen die Bürgerinnen und Bürger jährlich mit weiteren rund 4,4 Mrd.
Euro belastet werden. Die Koalition setzt mit ihrer Steuererhöhungspolitik ver-
heerende Signale für Investoren aus dem In- und Ausland und verhindert damit
Drucksache 16/1654 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zu einer umfassenden Reform unseres Steuer-
systems hat die Koalition bisher keine Vorschläge unterbreitet.
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist katastrophal. Verbesserungen wird es
nur geben, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben auf ihren Kern-
bereich zurückführen. Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen sind
kein Ausweg. Sie schränken Konsum und Investitionen ein und verschlechtern
so die Lage der Wirtschaft weiter. Die Folge dieser Politik ist eine steigende
Arbeitslosigkeit. Einem wirtschaftlichen Aufschwung mit einer Verbesserung
der öffentlichen Finanzen wird dadurch die Basis entzogen. Der Deutsche Bun-
destag ist der Auffassung, dass sämtliche Aufgaben und Ausgaben des Staates
kritisch überprüft werden müssen. Steuererhöhungen sind der falsche Weg, um
die finanziellen Schwierigkeiten der öffentlichen Haushalte zu bewältigen.
II. Der Deutsche Bundestag wolle darüber hinaus beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag lehnt den Entwurf des Steueränderungsgesetzes
2007 ab.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Koalition auf, ihre Steuererhöhungs-
politik zu beenden und die öffentlichen Haushalte durch intelligentes Sparen
zu sanieren.
3. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass Voraussetzung für mehr
Investitionen und Arbeitsplätze ein einfaches und transparentes Steuersys-
tem mit niedrigen Steuersätzen ist.
Berlin, den 31. Mai 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion