Vom 28. April 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3016
15. Wahlperiode 28. 04. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk
Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig
Thiele, Jürgen Türk, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion
der FDP
Aktivitäten der Bundesregierung zur kostengünstigen Stromversorgung
von Behörden
Einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz undReaktorsicherheit (BMU) undUmweltbundesamt (UBA) (Pres-
se-Information 001/2004) ist zu entnehmen, dass das BMU zum 1. Januar 2004
die Stromversorgung seines gesamten Geschäftsbereichs auf erneuerbare Ener-
gien umgestellt hat. Dem entspricht eine jährliche Strommenge von rund 13Mio.
Kilowattstunden. Nach den Worten des Bundesministers für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, sei dies „… ein wichtiges Signal
für den öffentlichen Dienst, seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden …“ Zum
Ressort gehören neben dem BMU und dem UBA die Bundesämter für
Naturschutz und Strahlenschutz.
Geliefert wird der Strom der Pressemitteilung zufolge von einem Unternehmen,
welches nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten hatte.
Der Strom stammt aus Wasserkraftwerken in Österreich und Italien. Er wurde
also nicht nach den Regeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vergütet.
Der Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass neben dem Umfang der Kohlen-
dioxid-Minderung der Preis ein wesentliches Kriterium für Ausschreibung und
Auftragsvergabe gewesen sei.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Haben sich an der eingangs zitierten Ausschreibung auch Unternehmen
beteiligt, die den Vergütungsregeln des EEG oder in Deutschland geltenden
öffentlich-rechtlichen Abgabepflichten unterliegen?
2. Wenn nein, worauf ist eine solche Zurückhaltung nach Auffassung der Bun-
desregierung zurückzuführen?
3. Wenn ja, wie viele Unternehmen aus Deutschland haben sich an der Aus-
schreibung beteiligt und welchen Abgabepflichten im Sinne von Frage 1
unterliegen diese Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Drucksache 15/3016 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Welcher Preis wurde vom teuersten und welcher vom günstigsten Anbieter
aus Deutschland für die ausgeschriebene Strommenge verlangt?
5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Abgabe-
pflichten im Sinne von Frage 1 am Preisangebot des günstigsten Anbieters
aus Deutschland?
6. Erfolgte der Zuschlag an den günstigsten aller Anbieter?
7. Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, zu welchen Konditionen wurde der
Vertrag abgeschlossen?
8. Wie hoch ist die für den Geschäftsbereich des BMU auf diese Weise er-
wirkte Kosteneinsparung im Vergleich zu einer Stromlieferung durch den
günstigsten Ausschreibungsteilnehmer aus Deutschland?
9. Beabsichtigt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, Jürgen Trittin, auch die anderen Bundesressorts auf die Mög-
lichkeit hinzuweisen, die für sie maßgeblichen Stromkosten auf dieselbe
Weise zu minimieren, wie dies für den Geschäftsbereich des BMU erreicht
worden ist, bzw. ist der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit, Jürgen Trittin, in diesem Sinne bereits aktiv geworden?
10. Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, in welcher Form soll dies gesche-
hen bzw. welche Resultate wurden ggf. erzielt?
11. Beabsichtigt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, Jürgen Trittin, Empfehlungen im Sinne von Frage 9 auch an die
Länder zu richten bzw. ist der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, in diesem Sinne bereits aktiv gewor-
den?
12. Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, in welcher Form soll dies gesche-
hen bzw. welche Resultate wurden ggf. erzielt?
13. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung für private Haushalte und Un-
ternehmen in Deutschland die Möglichkeit, die für sie maßgeblichen
Stromkosten auf dieselbe Weise zu minimieren, wie dies für den Geschäfts-
bereich des BMU in „vorbildlicher“ Weise erreicht worden ist?
14. Wenn ja, was genau müssen private Haushalte und Unternehmen in
Deutschland tun, um diesen Einsparungseffekt für sich zu realisieren?
15. Wenn nein, welche rechtlichen Vorgaben stehen dem entgegen?
16. Gedenkt die Bundesregierung diese Vorgaben ggf. zu ändern, und wenn
nein, weshalb nicht?
17. Welche Auswirkungen würde die Bundesregierung für den Fall erwarten,
dass alle erwähnten Stromabnehmer in Deutschland in diesem Sinne tätig
würden und der Zahlung der EEG-Umlage sowie den in Deutschland gel-
tenden spezifischen Abgabepflichten auswichen?
18. Wie würde die Bundesregierung diese Auswirkungen bewerten und welche
Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus ab?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3016
19. Beabsichtigt die Bundesregierung, allgemein im Rahmen von Beschaf-
fungsaktivitäten der Bundesbehörden darauf hinzuwirken, dass von ihr
selbst herbeigeführten Produktverteuerungen und Abgabepflichten ausge-
wichen wird?
20. Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, welche Beschaffungsaktivitäten
sollen in diesem Sinne optimiert werden?
Berlin, den 27. April 2004
Angelika Brunkhorst
Birgit Homburger
Michael Kauch
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion