Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11785
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther
(Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut
Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning,
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank
Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Kurzfristig verhängte Lkw-Fahrverbote in der Schweiz
Am 9. Dezember 2008 haben Schweizer Kantone die so genannte „Phase Rot“
ausgerufen und damit ein sofort geltendes (Weiter-)Fahrverbot für den gesamten
Verkehr mit schweren Lkw angeordnet. Die Lkw mussten für über zwei volle
Tage an Ort und Stelle verbleiben, unabhängig von der Versorgungslage mit
Essen, Getränken und Treibstoff sowie von der Verfügbarkeit sanitärer Einrich-
tungen.
Grund für die sofortigen Fahrverbote, die nur für Lkw angeordnet wurden, wa-
ren nach offizieller Verlautbarung die winterlichen Straßenverhältnisse. Es gibt
aber auch Stimmen, die die kurzfristig verhängten Fahrverbote als Instrument
einer gegen den Straßengüterverkehr – insbesondere gegen Transitverkehr –
gerichteten Verkehrspolitik ansehen.
In Österreich ist der Transitverkehr von der Sperrung der Inntal-Autobahn be-
troffen. Am 1. Januar 2009 hat das österreichische Bundesland Tirol die Lkw-
Fahrverbote für die Inntal-Autobahn noch ausgeweitet, so dass nun jährlich
200 000 Lkw das Inntal nicht mehr passieren dürfen.
Wir fragen wir die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Möglichkeit für Schweizer Kan-
tone, sofortige Lkw-Fahrverbote bei angeblicher Verkehrsüberlastung auszu-
sprechen?
2. Wie oft ist von dieser Möglichkeit in der Schweiz bisher Gebrauch gemacht
worden?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen?
Drucksache 16/11785 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie beurteilt die Bundesregierung nach der Ausweitung der Sperrung der
Inntal-Autobahn für Lkw die Möglichkeit, planbare Routen in den Süden
Europas durchzuführen?
5. Wie weit sind die Umwege, die in Kauf genommen werden müssen, wenn
weder das Inntal noch die Schweiz auf einer Route von Frankfurt am Main
nach Mailand passiert werden können?
6. Wie schätzt die Bundesregierung die daraus resultierende Gesamtbelastung
für das Verkehrsgewerbe ein?
7. Wie viele deutsche Lkw passieren durchschnittlich am Tag die Schweiz?
8. Was tut die Bundesregierung, um das Festhalten von Lkw in der Schweiz zu
verhindern?
9. Führt die Bundesregierung in dieser Sache bereits Gespräche mit den zustän-
digen Schweizer Behörden, und wenn ja, mit welchem bisherigen Ergebnis?
Berlin, den 27. Januar 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion