Vom 25. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3181
16. Wahlperiode 25. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van
Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich
L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde,
Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Förderung der Private-Equity- und Venture-Capital-Branche
Die durch Beteiligungskapital finanzierten rund 5700 Unternehmen haben im
Jahr 2005 nach Auskunft des Branchenverbandes BVK (Bundesverband Deut-
scher Kapitalbeteiligungsgesellschaften – German Private Equity and Venture
Capital Association) knapp 800 000 Mitarbeiter und damit 2 Prozent aller Er-
werbstätigen beschäftigt. Die Bundesregierung hat sich widersprüchlich zur
Regulierung der Private-Equity-Branche geäußert. Im Koalitionsvertrag hatten
CDU, CSU und SPD vereinbart, dass das bestehende Unternehmensbeteili-
gungsgesetz in ein Private-Equity-Gesetz fortentwickelt werden soll. Das Kabi-
nett hat auch am 29. August 2006 vereinbart, dass das Gesetz mit Wirkung zum
1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Aus der Fraktion der CDU hieß es jedoch,
dieses Zieldatum sei zu spät, das Bundesministerium der Finanzen solle umge-
hend mit der Arbeit an dem Gesetzentwurf beginnen (Dr. Michael Meister in
der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 30. August 2006). Das Bundes-
ministerium der Finanzen ließ andererseits verlauten, man plane Private-
Equity-Firmen, deren „volkswirtschaftlicher Nutzen eher gering“ sei, strenger
zu regulieren (Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks in der
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 5. Oktober 2006). Die Zeit für
eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Private-Equity-
und Venture Capital drängt, weil mögliche „Gegenfinanzierungsmaßnahmen“
der Bundesregierung für die Unternehmensteuerreform ansonsten das Ge-
schäftsmodell dieser Branche gefährden könnten.
Daneben gibt es auch für Hedge-Fonds gegensätzliche Äußerungen der
Bundesregierung. Während Staatssekretär Dr. Thomas Mirow ankündigte, den
Hedge-Fonds „mehr Freiheit“ zu gewähren (Handelsblatt vom 29. September
2006), sprach der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück davon, das
Thema „unkontrollierter Hedge-Fonds“ während der deutschen G8-Präsident-
Drucksache 16/3181 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
schaft „breiter und gewichtiger“ diskutieren zu wollen (REUTERS, 16. Okto-
ber 2006).
Daher fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die volkswirtschaftliche Bedeutung der
Private-Equity-Branche?
2. Nach welchen Kriterien differenziert die Bundesregierung zwischen „nütz-
lichen“ Private-Equity-Firmen und anderen Private-Equity-Firmen?
3. Welche Auswirkungen haben die in der Koalition diskutierten „Gegen-
finanzierungsmodelle“ für die Unternehmensteuerreform auf die Private-
Equity-Branche?
4. Wann plant das Bundesministerium der Finanzen mit der Erarbeitung des
Referentenentwurfs zu beginnen?
5. In welcher Art und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, die
Private-Equity-Branche steuerlich zu fördern?
6. Hat die Bundesregierung bereits eine Vorstellung davon, welche finanziel-
len Auswirkungen mögliche steuerliche Fördermaßnahmen haben?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Besteuerung
auf Investorenebene und nicht auf Fondsebene (Steuertransparenz) ins-
besondere im internationalen Vergleich?
8. Plant die Bundesregierung dabei eine Differenzierung zwischen Wagnis-
kapital und anderem Beteiligungskapital?
9. Wie soll die „strengere Regulierung für Private-Equity-Firmen, deren
volkswirtschaftlicher Nutzen eher gering ist“ (Parlamentarische Staatssek-
retärin Barbara Hendricks in der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND
vom 5. Oktober 2006) aussehen?
10. Beurteilt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Nutzen von Seed
Finance, Early Stage Finance und Growth Finance als Bestandteil des An-
gebots von Private-Equity-Firmen ebenfalls als eher gering?
11. Wenn nein, kommt diesen Finanzierungsmöglichkeiten nach Ansicht der
Bundesregierung nicht gerade vor dem Hintergrund der im internationalen
Vergleich sehr geringen Eigenkapitalquote des deutschen Mittelstands eine
besondere Bedeutung zu, damit dieser sich mit hinreichend Eigenkapital
versorgen kann?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der amerikanischen
Beteiligungsgesellschaft Blackstone bei der Deutschen Telekom AG, und
wie bewertet sie insbesondere den „wirtschaftlichen Nutzen“ nach ihren
Kriterien?
13. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in den letzten acht Jahren bei
Privatisierungen auf Private-Equity-Fonds zurückgegriffen?
14. Welche Initiativen plant die Bundesregierung hinsichtlich einer Regulie-
rung der Private-Equity-Branche auf internationaler Ebene, insbesondere
in der Zeit der deutschen G8- und EU-Ratspräsidentschaft?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Funktion von Hedge-Fonds hin-
sichtlich der internationalen Finanzmarktstabilität?
16. Wie bewertet die Bundesregierung die Funktion von Credit Default Swaps
hinsichtlich der Finanzmarktstabilität?
17. Wie bewertet die Bundesregierung die Kreditbeziehungen zwischen Ban-
ken und Hedgefonds hinsichtlich der Transparenz?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3181
18. Welche gesetzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um „den
Spielraum für Hedge-Fonds zu erweitern“ (Staatssekretär Dr. Thomas
Mirow im Handelsblatt vom 29. September 2006)?
19. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der Bundesbank nach
einem freiwilligen Verhaltenskodex und einem Rating für Hedge-Fonds
(Börsenzeitung 18. Oktober 2006)?
20. Welche Initiativen zur Regulierung von Hedge-Fonds plant die Bundes-
regierung auf internationaler Ebene, insbesondere in der Zeit der deutschen
G8- und EU-Ratspräsidentschaft?
Berlin, den 26. Oktober 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion