Vom 9. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8799
16. Wahlperiode 09. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Ulrike Flach, Gisela Piltz, Heinz
Lanfermann, Dr. Konrad Schily, Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul
K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut
Königshaus, Gudrun Kopp, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Technische und rechtliche Probleme bei der Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/8334)
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 16/8106)
von Februar 2008 antwortete die Bundesregierung am 3. März 2008 (Bundes-
tagsdrucksache 16/8334). Mehrere Antworten bleiben aber unbefriedigend und
werfen weitere Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Alternativen zur Chipkarten-Techno-
logie, und wird sie diese ebenfalls testen (lassen), bevor die elektronische
Gesundheitskarte in den Roll-out geht?
2. Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass bereits bestehende, gut
funktionierende Telematikanwendungen, wie z. B. sektorübergreifende Tele-
matiklösungen in bestehenden Ärzte-Netzen, weiterentwickelt werden?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die an den Pilotversuchen
teilnehmenden Ärzte in den Testregionen sich in der Regel gegenüber der
Betriebsorganisation Gematik zum Stillschweigen über die Ergebnisse ver-
pflichtet haben auch bezüglich des Austausches der teilnehmenden Ärzte
untereinander, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies im Hin-
blick auf die Transparenz, die notwendig ist, um das Verfahren so anpassen
zu können, dass es später im Echtbetrieb reibungslos funktionieren kann?
4. Sind der Bundesregierung Aussagen von teilnehmenden Ärzten bekannt,
nach denen der Aufwand beim Lesen der elektronischen Gesundheitskarte,
anders als in der Antwort auf Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 16/8334
dargestellt, gegenüber der bisherigen Krankenversicherungskarte erheblich
größer ist, und wie beurteilt sie diese Aussagen?
Drucksache 16/8799 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Trifft es zu, dass die Testregion Bremen sich aus grundsätzlichen Bedenken
gegen die Teilnahme am Projekt entschieden hat?
6. Welche genauen Gründe hat die Kassenärztliche Vereinigung Bremen da-
für aufgeführt, dass sie sich gegen eine Teilnahme der Region Bremen an
den Tests zur elektronischen Versichertenkarte entschieden hat?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass Umfragen unter
niedergelassenen Ärzten (vergleiche „Deutsches Ärzteblatt“ vom 20. No-
vember 2007 und der „Ärzte-Zeitung“ vom 7. Dezember 2006) – anders als
in der Antwort auf die Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 16/8334 – erge-
ben haben, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte von
praktizierenden Ärzten sehr kritisch gesehen wird, insbesondere im Hin-
blick auf die Notwendigkeit, Akzeptanz für die Einführung der elektroni-
schen Gesundheitskarte schaffen zu müssen?
8. Wie teilen sich die in der Antwort auf Frage 31 auf Bundestagsdrucksache
16/8334 genannten Kosten auf die einzelnen Kostenträger auf, sind in der
Aufstellung auch die Kosten für extern vergebene Aufträge und Gutachten
sowie die regionalen Betriebsgesellschaften enthalten, und wie hoch sind
diese (bitte getrennt ausweisen)?
9. Sind die Aufwendungen und Kosten durch von der Selbstverwaltung für
die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgestellte Mitarbeiter
und Ressourcen ebenfalls eingerechnet?
10. Wenn nein, wie hoch sind diese Kosten?
11. Welche Kosten haben die an dem Projekt beteiligten IT-Firmen bereits in
Rechnung gestellt?
Berlin, den 9. April 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion