Vom 9. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5041
15. Wahlperiode 09. 03. 2005
Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Dr. Karl
Addicks, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk
Niebel, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Ausbau der Schienenmagistrale
Paris–Karlsruhe–Stuttgart–München–Budapest
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben sich wiederholt zu der
hohen Bedeutung von transeuropäischen Eisenbahnverbindungen bekannt. Für
Deutschland ist die Einbindung in eine leistungsfähige, europaweite Schienen-
infrastruktur ein wesentlicher Standortfaktor. Die Unterstützung der system-
spezifischen Stärke des Verkehrsträgers Schiene durch lange, grenzüberschrei-
tende, europäische Verkehrswege ist unverzichtbar, um die Wettbewerbsfähig-
keit der Eisenbahn gegenüber den anderen Verkehrsträgern zu verbessern. Die
europäische Eisenbahnmagistrale Paris–Budapest ist eines der wichtigsten trans-
europäischen Verkehrsprojekte. Im Bundesverkehrswegeplan 2003, sowie im
neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz sind eine ganze Reihe an Maßnahmen
in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft, die für den deutschen Abschnitt der
Magistrale von Bedeutung sind. Der Bundesverkehrswegeplan ist jedoch nur
eine unverbindliche Rahmenplanung. Auch das Bundesschienenwegeausbau-
gesetz stellt zwar mitWirkung für spätere Planfeststellungsverfahren den Bedarf
fest. Über die tatsächliche Realisierung der eingestellten Maßnahmen ist damit
aber noch nichts gesagt. Die dafür maßgebliche mittelfristige Investitionspla-
nung der Bundesregierung sieht eine dramatische Kürzung der Mittel für die
Bundesschienenwege vor. Die Investitionenwerden von bisher rund 4Mrd. Euro
auf nur noch 3,2 Mrd. Euro in den Jahren 2006 und 2007 sowie auf einen Tiefst-
stand von 2,2 Mrd. Euro im Jahre 2008 sinken. Damit steht für die Bundes-
schienenwege kaum mehr als der Sockelbetrag von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr
für den Erhalt und die Modernisierung des Bestandsnetzes zur Verfügung.
Neu- und Ausbaumaßnahmen werden nur noch in geringem Umfang stattfin-
den. Von diesen Kürzungen sind auch deutsche Abschnitte der europäischen
Eisenbahnmagistrale Paris–Budapest betroffen (ABS–Kehl–Appenweier, ABS/
NBS–Rastatt–Karlsruhe, ABS/NBS–Stuttgart–Ulm–Augsburg, ABS–Augs-
burg–München, und Nannhofen, ABS–München–Mühldorf–Freilassing–Öster-
reichische Grenze).
Drucksache 15/5041 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Angesichts dieser Mittelkürzungen und der sich daraus ergebenen Verzögerun-
gen droht die durchgehende Fertigstellung der europäischen Magistrale Paris–
Budapest auf den deutschen Streckenabschnitten zu erlahmen. In Anbetracht der
Tatsache, dass die in den Nachbarstaaten Frankreich und Österreich befindli-
chen Teilabschnitte mit großem Nachdruck ausgebaut werden, ist diese Ent-
wicklung nicht hinnehmbar.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– bei der weiteren Bundesverkehrswegeplanung internationale Schienenpro-
jekte, insbesondere den deutschen Abschnitt der europäischen Eisenbahn-
magistrale Paris–Budapest, mit höchster Priorität einzustufen;
– sicherzustellen, dass europäische Investitionsmittel in vollständigem Um-
fang beantragt und abgerufen werden;
– entsprechend der auf dem deutschen-französischemGipfel am 18. September
2003 getroffenen Vereinbarung den Abschnitt „Rheinbrücke–Kehl–Appen-
weier“ bis zum Jahre 2010 fertig zu stellen;
– die Bauarbeiten für den bereits planfestgestellten Rastätter Tunnel zügig zu
beginnen;
– die Ausbaumaßnahme Wendlingen–Ulm–Augsburg unverzüglich zu begin-
nen;
– die Kapazitätsplanungen für sämtliche deutsche Streckenabschnitte der Ma-
gistrale nicht an dem heutigen, sondern an dem zukünftig zu erwartenden
Verkehrsaufkommen zu orientieren unter besonderer Berücksichtigung der
Tatsache, dass Hochgeschwindigkeitsverkehre stark kapazitätsmindernd wir-
ken und bisherige Trassen für Nahverkehre in Anspruch nehmen werden;
– bei den Ausbaumaßnahmen die Belange des Nahverkehrs ausreichend zu
berücksichtigen, damit keine Verdrängung durch den Fernverkehr erfolgt.
Berlin, den 9. März 2005
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion