Vom 15. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/708
16. Wahlperiode 15. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring,
Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael
Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann
Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Kontrolle und Durchsetzung der Mautpflicht
Berichten in den Medien zufolge (u. a. FOCUS 06/2006, S. 11, RTL stern TV
vom 1. Februar 2006), weist das Kontrollsystem für die Erhebung und Durch-
setzung der Mautpflicht für schwere Lkw auf Bundesautobahnen systematische
Mängel auf. Insbesondere die Durchsetzung der Mautpflicht bei ausländischen
Fahrzeugen, ihren Fahrern und Fahrzeughaltern wird dabei kritisiert. So sollen
ausländische Mautpreller in erheblichem Umfang vom Kontrollsystem zwar
erkannt, aufgrund fehlender Verwaltungsabkommen aber nicht verfolgt worden
sein. Zudem soll ausländischen Mautprellern mit dem Verweis auf ihre „schwä-
cheren wirtschaftlichen Verhältnisse“ ein Nachlass bei den zu zahlenden Buß-
geldern gewährt worden sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fahrzeuge, differenziert nach deutschen und ausländischen Fahr-
zeugen, wurden im Jahr 2005 durch das Mautkontrollsystem überprüft?
2. Wie viele Bußgeldverfahren wurden insgesamt wegen nicht erfolgter oder
nicht korrekter Mautzahlung eingeleitet?
Wie viele dieser Bußgeldverfahren richteten sich gegen inländische Fahrer
und Fahrzeughalter, wie viele gegen ausländische Fahrer und Fahrzeughalter?
3. Wie viele der im Jahr 2005 insgesamt eingeleiteten Anhörungen zu einem
Bußgeldverfahren, differenziert nach inländischen und ausländischen Fahr-
zeughaltern, mussten wegen fehlerhafter Meldungen des Kontrollsystems
eingestellt werden?
Drucksache 16/708 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Möglichkeiten bestehen für das Eintreiben von Bußgeldern gegen
ausländische Fahrzeughalter und wie erfolgreich werden diese angewandt?
5. Wie viele Bußgeldverfahren, differenziert nach inländischen und ausländi-
schen Fahrzeughaltern, wurden wegen fehlender Möglichkeiten der Verfol-
gung oder Verfahrensmängeln eingestellt?
6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass ausländische Fahrer
regelmäßig dazu angehalten werden, die Mautzahlung in Deutschland zu
unterlassen?
7. Werden im Falle von Mautverstößen durch ausländische Fahrer auch die
ausländischen Fahrzeughalter verfolgt, wenn Grund zu der Annahme be-
steht, dass der Fahrer die Mautzahlung in Deutschland auf Anweisung unter-
lassen hat?
8. Trifft es zu, dass ausländische Fahrer aus Osteuropa aufgrund ihrer geringe-
ren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein ermäßigtes Bußgeld zu zahlen
haben?
Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage stützt sich ein derartiger Buß-
geldabschlag?
9. Ist der Bußgeldabschlag in das Ermessen des kontrollierenden Beamten ge-
stellt, oder werden unterschiedliche Staffelungsbeträge nach Herkunftsland
des Fahrers angewendet?
Berlin, den 14. Februar 2006
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion