Vom 19. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/688
15. Wahlperiode 19. 03. 2003
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, HelgaDaub, Jörg vanEssen, Hans-MichaelGoldmann,
Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht,
Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003
– Drucksachen 15/150 Anlage, 15/402, 15/564, 15/572, 15/573 (neu), 15/574 –
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 16 07 – Bundesamt für Strahlenschutz – Titelgruppe 03 – Endlage-
rung radioaktiver Abfälle – erhält der Titel 712 32 die neue Zweckbestimmung
„Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherung und Endlagerung radioak-
tiver Abfälle (Konrad)“ und wird von 19 800 T Euro um 41 700 T Euro auf
61 500 T Euro erhöht.
Berlin, den 18. März 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Das weitgehend fertig gestellte Endlager für schwach radioaktive Abfälle
(Schacht Konrad) ist zweifellos für den vorgesehenen Zweck geeignet. Der
Planfeststellungsbeschluss wurde bereits im Jahr 2002 zugestellt. Unmittelbar
nach Bestandskraft des Plansfeststellungsbeschlusses sollte das Endlager in
Betrieb genommen werden. Vor dem Hintergrund der Stilllegung des Endlagers
Morsleben wird die Lagerkapazität im Schacht Konrad dringend benötigt. Ein
Verzicht auf das Endlager ist fachlich nicht begründet und wirtschaftlich nicht
zu verantworten, da bereits rund 808 Mio. Euro für das Projekt verausgabt wor-
den sind. Die für 2003 geplante Titelausgabe deckt nur die „Offenhaltungskos-
ten“; für die Kosten des Ausfalls bis zur Inbetriebnahme ist der Ansatz von
61,5 Mio. Euro erforderlich. Die Deckung der Projektkosten insgesamt wird
durch Vorleistungen der künftigen Nutzer des Endlagers sichergestellt. Die
Zweckbestimmung wird auf das Ziel der Fertigstellung und Inbetriebnahme
ausgerichtet.