Vom 23. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7886
16. Wahlperiode 23. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring,
Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Angelika Brunkhorst, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto
Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn),
Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Entwicklung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 heißt
es in Ziffer 6.1 unter der Überschrift „Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig aus-
bauen, Investitionen verstetigen“ auszugsweise wie folgt:
„Die Verkehrsprognosen des Bundesverkehrswegeplans gehen im Vergleichs-
zeitraum 1997 bis 2015 von massiven Steigerungen der Verkehrsleistungen
aus … Wir erhöhen die Verkehrsinvestitionen. Der bedarfsgerechte Erhalt und
Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen wird gewährleistet. Zur Ge-
währleistung eines Mindestbedarfs für die Erhaltung und den Ausbau der Ver-
kehrsinfrastruktur werden wir im Zeitraum der 16. Legislaturperiode die Inves-
titionslinie der Bundesverkehrswege deutlich erhöhen und verstetigen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die jährlichen Haushaltsansätze und die jährlichen Ist-Aus-
gaben des Bundes für Investitionen in die Bundesfernstraßen zu jeweiligen
Preisen im Zeitraum 1991 bis 2007?
2. Wie hoch sind die in Frage 1 genannten Ist-Ausgaben bzw. Haushaltsansätze
dargestellt in Preisen eines bestimmten Bezugsjahres, etwa in Preisen von
1995?
3. Wie hoch sind die in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes
(einschließlich Bundeshaushalt 2008) vorgesehenen Investitionen in die
Bundesfernstraßen zu jeweiligen Preisen?
4. Wie hoch sind die in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgese-
henen Investitionen in Bundesfernstraßen, dargestellt in Preisen des für die
Beantwortung der Vorfragen gewählten Bezugsjahres, beispielsweise in
Preisen des Jahres 1995?
Drucksache 16/7886 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie hoch waren die jährlichen Haushaltsansätze und die jährlichen Ist-
Ausgaben des Bundes für Investitionen in die Bundesschienenwege zu
jeweiligen Preisen im Zeitraum 1991 bis 2007?
6. Wie hoch sind die in Frage 5 genannten Ist-Ausgaben bzw. Haushaltsan-
sätze dargestellt in Preisen eines bestimmten Bezugsjahres, etwa in Preisen
von 1995?
7. Wie hoch sind die in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bun-
des (einschließlich Bundeshaushalt 2008) vorgesehenen Investitionen in
die Bundesschienenwege zu jeweiligen Preisen?
8. Wie hoch sind die in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorge-
sehenen Investitionen in Bundesschienenwege, dargestellt in Preisen des
für die Beantwortung der Vorfragen gewählten Bezugsjahres, beispiels-
weise in Preisen des Jahres 1995?
9. Wie hoch waren die jährlichen Haushaltsansätze und die jährlichen Ist-
Ausgaben des Bundes für Investitionen in die Wasserstraßen des Bundes
zu jeweiligen Preisen im Zeitraum 1991 bis 2007?
10. Wie hoch sind die in Frage 9 genannten Ist-Ausgaben bzw. Haushaltsan-
sätze dargestellt in Preisen eines bestimmten Bezugsjahres, etwa in Preisen
von 1995?
11. Wie hoch sind die in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bun-
des (einschließlich Bundeshaushalt 2008) vorgesehenen Investitionen in
die Wasserstraßen des Bundes zu jeweiligen Preisen?
12. Wie hoch sind die in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorge-
sehenen Investitionen in Wasserstraßen des Bundes, dargestellt in Preisen
des für die Beantwortung der Vorfragen gewählten Bezugsjahres, bei-
spielsweise in Preisen des Jahres 1995?
13. Wie hat sich der Modernitätsgrad der Bundesfernstraßen, Bundesschienen-
wege und Bundeswasserstraßen seit 1991 entwickelt, und wie wird er sich
auf der Basis der geltenden mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr
2012 entwickeln?
14. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen des Bundes seit 1991 durch
straßenverkehrsbezogene Steuern und Abgaben?
Wie hoch war dabei jeweils der Anteil der Einnahmen aus der LKW-Maut?
15. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen des Bundes seit 1991 durch
Steuern, Abgaben und Dividenden im Bereich der Eisenbahnen des Bun-
des?
16. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen des Bundes seit 1991 durch
Steuern, Abgaben und Dividenden im Bereich der Binnenschifffahrt?
17. Welchen Anteil hatten jeweils die Investitionen in Bundesfernstraßen an
den jeweiligen Gesamtausgaben des Bundes in den Jahren 1991 bis 2007?
18. Welchen Anteil hatten jeweils die Investitionen in Bundesschienenwege an
den jeweiligen Gesamtausgaben des Bundes in den Jahren 1991 bis 2007?
19. Welchen Anteil hatten jeweils die Investitionen in Bundeswasserstraßen an
den jeweiligen Gesamtausgaben des Bundes in den Jahren 1991 bis 2007?
Berlin, den 23. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion