Vom 17. Mai 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3426
14. Wahlperiode
17. 05. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrich Heinrich, Walter
Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Erste Auswirkungen der Tonnagesteuer
Die noch in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Besteuerung von
Seeschiffen nach der Tragfähigkeit (Tonnagesteuer) wurde durch den Durch-
führungserlass des Bundesministeriums der Finanzen im Jahre 1999 handhab-
bar gemacht. Damit wurde eine langjährige Forderung der deutschen Reeder-
schaft erfüllt. Es war und ist Sinn und Zweck der Tonnagesteuer, den
Seeschifffahrtsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten
und so einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsnet-
zes zu leisten. Insbesondere sollte die Tonnagesteuer die Tendenz zum Ausflag-
gen aus den deutschen Schiffsregistern stoppen. Die Auswirkungen der Tonna-
gesteuer sind in diesem Sinne für die maritime Verbundwirtschaft von großer
Bedeutung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Wie viele Schiffe haben seit Einführung der Tonnagesteuer, wie viele seit
Veröffentlichung des Einführungserlasses für die Tonnagesteuer optiert?
2. Erwartet die Bundesregierung weitere Entscheidungen zu Gunsten der Ton-
nagebesteuerung aus dem Bestand oder aus dem Neubau?
3. Wie hat sich der Schiffsbestand des deutschen Erst- und Zweitregisters seit
Einführung der Tonnagesteuer entwickelt?
4. Kann die Bundesregierung seit der Einführung der Tonnagebesteuerung
Auswirkungen auf die Schiffsfinanzierung und Eignerstruktur feststellen,
und wenn ja, mit welcher Tendenz?
5. Sieht die Bundesregierung in den steuerlichen Regelungen zur Tonnagebe-
steuerung nach ersten Erfahrung Verbesserungsmöglichkeiten?
6. Welche Seeschifffahrt betreibenden Nationen in Europa haben seit der Ein-
führung der deutschen Tonnagesteuer entsprechende eigene Pläne entwi-
ckelt oder schon umgesetzt?
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7. Sieht die Bundesregierung dadurch auf absehbare Zeit neue Gefahren für die
deutsche Flagge, etwa durch einen „Wettbewerb“ um die niedrigsten Aufla-
gen und Steuersätze?
Berlin, den 17. Mai 2000
Hans-Michael Goldmann
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Karlheinz Guttmacher
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion