Vom 27. Oktober 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1887
14. Wahlperiode 27. 10. 99
Antrag
der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Gisela Frick, Dr. Hermann Otto Solms,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich, Walter Hirche,
Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Ina Lenke,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Marita Sehn, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Abschreibungstabellen nicht ändern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, von der geplanten
Verschlechterung der AfA-Tabelle (Absetzung für Abnutzung) Abstand zu neh-
men.
Berlin, den 22. Oktober 1999
Begründung
1. Deutschland braucht Investitionen und Arbeitsplätze. Durch die von der
Bundesregierung geplante Verlängerung der Abschreibungszeiten für Wirt-
schaftsgüter werden die Investitionsbedingungen für die Unternehmen in
Deutschland drastisch verschlechtert. Die Verlängerung der Nutzungsdauern
Carl-Ludwig Thiele
Gisela Frick
Dr. Hermann Otto Solms
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Marita Sehn
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Drucksache 14/1887 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
schwächt die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt-
schaft nachhaltig. Diese Pläne gefährden Investitionen. Sie sind gegen die
Schaffung neuer Arbeitsplätze gerichtet.
2. Die Behauptung der Bundesregierung, das BFH-Urteil vom 19. November
1997 würde den Gesetzgeber auffordern, die Abschreibungstabellen neu zu
fassen, überzeugt nicht.
Das Urteil des BFH trifft einen Einzelfall der Pkw-Vermietung. Aus dieser
Entscheidung lässt sich kein Auftrag an den Gesetzgeber zur Überarbeitung
der AfA-Tabellen ableiten.
Erst mit Schreiben des BMF vom 18. April 1997 (BStBl 1997 I S. 376) ist
eine neue AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter veröffent-
licht worden.
3. Die Bundesregierung hat in ihrem Zukunftsprogramm 2000 aus der Ver-
schlechterung der Abschreibungsbedingungen Mehreinnahmen pro Jahr von
2,2 Mrd. DM eingerechnet. Diese Verschlechterung der Abschreibungsbe-
dingungen ist keine Sparmaßnahme. Wenn die Rahmenbedingungen für In-
vestitionen verschlechtert werden, ohne dass gleichzeitig Steuersätze ge-
senkt werden, wirkt dieses wie eine Steuererhöhung. Steuererhöhungen sind
das Schlechteste, was die deutsche Wirtschaft und die Millionen von Arbeit-
suchenden momentan benötigen. Deshalb muss von dieser Steuererhöhung
Abstand genommen werden.
4. Beispielhaft für die geplante Verschlechterung der AfA seien folgende Anla-
gegüter benannt:
Anlagegüter Neue Nut-
zungsdauer
Alte Nut-
zungsdauer
Hallen in Leichtbauweise 25 10
Baubuden 13 8
Bierzelte 14 8
Umzäunungen aus Draht 25 10
Drainagen aus Ton oder Kunststoff 18 10
Stromerzeugung
(Gleichrichter, Lade- und Notstromaggregate,
Stromgeneratoren, Stromumformer usw.)
25 15
Kraft-Wärmekopplungsanlagen
(Blockheizkraftwerke)
20 10
Windkraftanlagen 20 12
Solaranlagen 20 10
Kessel einschl. Druckkessel 25 15
Wasserreinigungsanlagen 15 8
Gleisanlagen mit Drehscheiben, Weichen,
Signalanlagen u. ä. nach gesetzl. Vorschriften
40 25
Krananlagen ortsfest oder auf Schienen 30 15
Ladeneinbauten, Gaststätteneinbauten,
Schaufensteranlagen u. ä.
12 7
Lichtreklame 13 6
Schaukästen, Vitrinen 12 5
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1887
Personenkraft- und Kombiwagen 8 5
Motorräder, Motorroller, Fahrräder u. ä. 13 5
Lastkraftwagen, Sattelschlepper, Kipper 11 7
Traktoren und Schlepper 15 8
Anhänger, Auflieger, Wechselaufbauten 14 8
Flugzeuge von 5,7 t bis 20 t
höchstzulässiger Startmasse
25 14
sonstige Beförderungsmittel
(Elektrokarren, Stapler, Hubwagen usw.)
12 5
Biegemaschinen 20 10
Bohrmaschinen stationär 19 10
Bohrmaschinen mobil 10 5
Drehbänke 20 10
Fräsmaschinen stationär 17 10
Fräsmaschinen mobil 10 5
Hobelmaschinen stationär 20 10
Hobelmaschinen mobil 10 5
Pressen und Stanzen 25 10
Schredder 15 6
Spritzgussmaschinen 20 10
Stempelmaschinen 15 8
Banderoliermaschinen 17 8
sonstige Be- und Verarbeitungsmaschinen 18 10
Kommunikationsendgeräte allgemein 10 6
Mobilfunkendgeräte 5 4
Textendeinrichtungen
(Fernschreiber, Faxgeräte u. ä.)
7 5
Adressier-, Kuvertier- und Frankiermaschinen 10 5
Großrechner 8 5
Workstations, Personalcomputer,
Notebooks u. ä.
6 4
Peripheriegeräte (Drucker, Scanner u. ä.) 7 4
Foto-, Film-, Video-, Audiogeräte 9 5
Registrierkassen 10 5
Schreibmaschinen 12 5
Zeichengeräte elektronisch 12 5
Vervielfältigungsgeräte 8 5
Geldprüf-, Sortier-, Wechsel- und Zählgeräte 10 5
Büromöbel 15 10
Verkaufsbuden, Verkaufsstände 11 5
Anlagegüter Neue Nut-
zungsdauer
Alte Nut-
zungsdauer
Drucksache 14/1887 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Durch diese Verlängerung der Abschreibungsfristen wird der Investitions-
standort Deutschland noch unattraktiver. Personalcomputer sollen häufig
erst in 6 Jahren abgeschrieben werden, obwohl schon die heutige 4-Jahres-
frist angesichts des Innovationstempos in der Informations- und Telekom-
munikationsindustrie zu lang ist. Damit verschärft sich die Tatsache, dass
der Investitionsstandort Deutschland durch die bisherige Gesetzgebung der
rot-grünen Koalition erheblich gelitten hat.
6. Die nunmehr beabsichtigten Abschreibungszeiträume in den Unternehmen
sind im internationalen Vergleich viel zu lang:
Verarbeitungsmaschinen werden in den USA in 7, in Italien in 8 und in
Frankreich und den Niederlanden in 5 Jahren abgeschrieben. In Deutschland
werden nunmehr 18 Jahre vorgesehen.
Lkw werden in Frankreich und den Niederlanden in 4 Jahren, in Italien in
5 Jahren und in den USA in 7 Jahren abgeschrieben. In Deutschland sollen
sie jetzt in 11 Jahren abgeschrieben werden.
7. Es ist absolut unglaubwürdig, wenn die rot-grüne Bundesregierung für den
1. Januar 2001 eine Unternehmensteuerreform mit einer Nettoentlastung
von 8 Mrd. DM in Aussicht stellt und zuvor die Wirtschaft und die Arbeits-
plätze nach Berechnungen des Finanzministers um 2,2 Mrd. DM pro Jahr,
nach Berechnung der Wirtschaft um ein Vielfaches (15 bis 20 Mrd. DM pro
Jahr) belastet. Die Unternehmen und Arbeitsplätze wurden von der rot-grü-
nen Koalition im Rahmen des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes in
zweistelliger Milliardenhöhe belastet. Damit muss Schluss sein.
Bepflanzung in Gebäuden 18 5
Kehrmaschinen 10 6
Waschmaschinen 15 8
Bautrocknungs- und Entfeuchtungsgeräte 12 5
Wäschetrockner 11 5
Getränke- und Leergutautomaten 11 5
Warenautomaten 10 5
Zigarettenautomaten 12 5
Musikunterhaltungsautomaten 12 5
Fahnenmasten 15 10
Laborgeräte
(Mikroskope, Präzisionswaagen u. ä.)
17 10
Toilettenkabinen und -wagen 15 6
Zentrifugen 20 10
Anlagegüter Neue Nut-
zungsdauer
Alte Nut-
zungsdauer