Vom 22. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/844 vom 22.04.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der F.D.P. Deutsche Initiative zu einer
politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes =
22.04.1999 - 844
14/844
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Wolfgang
Gerhardt, Hildebrecht Braun (Augsburg), Günther Friedrich Nolting, Jörg
van Essen und der Fraktion der F.D.P.
Deutsche Initiative zu einer politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes
Der Vorschlag der Bundesregierung für eine politische Lösung auf dem
Kosovo, der u. a. die Durchsetzung des Forderungskatalogs der NATO
gegenüber Jugoslawien unter Einbeziehung des UNO-Sicherheitsrates
vorsieht, hat bislang international offensichtlich wenig Wirkung
gezeigt. Zwar wurde er vom NATO-Rat am 12. April 1999 erörtert, die
öffentliche Stellungnahme des NATO-Sprechers, der den deutschen Plan
als "Diskussionspapier" bezeichnete, hat jedoch erkennen lassen, daß
die Allianz dieser Initiative keine herausragende Bedeutung zumißt.
Auch die Äußerungen der amerikanischen Regierung waren bislang äußerst
zurückhaltend. Auf dem Kosovo-Gipfel des Europäischen Rates am 14.
April 1999 scheint die deutsche Initiative ebenfalls keine maßgebliche
Rolle gespielt zu haben. In seiner Regierungserklärung zur Lage im
Kosovo am 15. April 1999 berichtete Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar
über die Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs für die
Initiative des UNO-Generalsekretärs, die deutsche Initiative ließ er
jedoch unerwähnt. Dies ist um so bedauerlicher, als der deutsche Plan
von UNO-Generalsekretär Kofi Annan ausdrücklich unterstützt worden ist
und auch die russische Seite Unterstützung signalisiert hat.
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation im Kosovo und in den
Anrainerstaaten sollte bei aller unverminderten Härte des militärischen
Vorgehens gegen die serbischen Aggressoren nichts unversucht bleiben,
um einen umfassenden Konsens der Staatengemeinschaft einschließlich
Rußlands für eine Kosovo-Friedensregelung zu erreichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Weise ist die als "Fischer-Friedensplan" bezeichnete
deutsche Initiative für eine politische Lösung des Kosovo-Konfliktes
mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO abgestimmt
worden?
2. Kann davon ausgegangen werden, daß die deutsche Initiative die
uneingeschränkte Unterstützung des gesamten Bundeskabinetts hat?
3. Auf welche Weise und mit welchem formellen Ergebnis ist der
deutsche Plan beim NATO-Außenministerrat am 12. April 1999 behandelt
worden?
4. War der deutsche Plan Gegenstand der Erörterungen des Kosovo-
Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am
14. April 1999?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur
Umsetzung der verschiedenen Stufen der von ihr vorgelegten Initiative?
6. Welche Initiative beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen ihrer
Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union für den Fall zu
ergreifen, daß es ihr nicht gelingen sollte, die Unterstützung der
Partner für ihren Friedensplan sicherzustellen?
Bonn, den 22. April 1999
Ulrich Irmer
Dr. Helmut Haussmann
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Günther Friedrich Nolting
Jörg van Essen
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
22.04.1999 nnnn