Vom 19. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2557
14. Wahlperiode 19. 01. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Ina Lenke,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard
Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Situation des Weinmarktes an der Mosel
Der Weinbau in den Steillagen an der Mosel ist nicht nur Garant für die Erzeu-
gung von Spitzenweinen, sondern auch prägend für den Landschaftscharakter
der Region. Die Förderung der Weinbaubetriebe durch günstige politische und
rechtliche Rahmenbedingungen ist deshalb sowohl eine wirtschaftliche als auch
eine natur- und kulturerhaltende Notwendigkeit.
In den vergangenen Wochen verzeichnete der Weinmarkt an der Mosel einen
erheblichen Einbruch bei den Preisen für Fasswein. Mit einem Anteil von etwa
60 % an der produzierten Weinmenge ist der Handel mit Fasswein eine wich-
tige Einkommensgrundlage für viele Weinbaubetriebe, die wegen des in der
Region vorherrschenden arbeitsintensiven Weinanbaus in Steillagen auf ein
stabiles Preisniveau angewiesen sind. Derzeit liegen jedoch die Marktpreise für
Tafelweinmoste bei 50 bis 60 DM/hl, für QbA-geeignete Moste bei 60 bis 70
DM/hl und damit weit unter dem Niveau der vergangenen Jahre.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie wirken sich die agrar-, steuer- und haushaltspolitischen Maßnahmen der
Bundesregierung (Stichworte: Steuerentlastungsgesetz, sogenannte Öko-
steuer, Kürzungen im Agraretat, AfA-Tabellen) auf die weinbautreibenden
Betriebe aus?
2. Wie hoch ist die durchschnittliche zusätzliche finanzielle Belastung für die
Neben- und Haupterwerbsbetriebe durch diese gesetzlichen Regelungen?
3. Worin sind die Ursachen für den Preisverfall für Fassweine an der Mosel zu
sehen?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bemühungen des
Landes Rheinland-Pfalz um eine Stabilisierung der Marktsituation zu unter-
stützen?
Drucksache 14/2557 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Wird die Bundesregierung bei der EU die im laufenden Weinwirtschafts-
jahr letztmalig mögliche obligatorische Destillation beantragen?
6. Welche Aspekte sprechen aus Sicht der Bundesregierung für und welche
gegen eine obligatorische Destillation?
7. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um den Markt
langfristig zu stabilisieren und zukünftige Preiseinbrüche zu verhindern?
8. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob die weinbaubetreiben-
den Betriebe an der Mosel durch fehlende zugelassene Pflanzenschutzmit-
tel (sogenannte Lückenindikation) beeinträchtigt sind?
9. Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung gegen eine mögliche Benach-
teiligung im europäischen Wettbewerb zu unternehmen?
10. Was unternimmt die Bundesregierung zusätzlich zum Engagement des
Landes Rheinland-Pfalz, um den einzigartigen Steillagen-Weinanbau an
der Mosel zu sichern?
11. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Institut für Pflanzen-
schutz im Weinbau der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forst-
wirtschaft in Bernkastel-Kues im Interesse der Sicherung des Steillagen-
Weinanbaus erhalten werden muss?
12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Forschungsarbeiten der
genannten Einrichtung wesentlich sind, um der Verbreitung pilzlicher, vi-
röser, parasitärer und tierischer Rebkrankheiten langfristig vorzubeugen
und dem Ziel eines umweltschonenden Pflanzenschutzes gerecht zu wer-
den?
13. Wieso ist die Bundesregierung bereit, das gesamte Anwesen und sämtliche
Gebäude der Forschungseinrichtung einschließlich allerbester Weinlagen
im Gesamtwert von rund 5 Mio. DM für den symbolischen Preis von 1 DM
zu veräußern?
14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit einer derartigen Maß-
nahme Steuergelder in Millionenhöhe verschenkt werden?
15. In welcher Höhe werden Fördermittel von der Bundesregierung für die Be-
gleitung internationaler Weinbaumessen bereitgestellt, um den Absatz
deutschen Weins im Ausland zu unterstützen und auszubauen?
16. In welcher Höhe hat die Bundesregierung diese Mittel zurückgefahren und
welche Auswirkungen sind deshalb für den Absatz deutschen Weins zu er-
warten?
Berlin, den 18. Januar 2000
Marita Sehn
Ulrich Heinrich
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich
(Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion