Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7659
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt,
Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Rainer Funke, Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7310, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 10 02 – Allgemeine Bewilligungen – ist bei Titel 686 19 – Zuschüsse
zur Förderung des ökologischen Landbaus (Bundesprogramm Ökolandbau) –
der Ansatz von 14 768 T Euro zu streichen.
Berlin, den 27. November 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Die Bundesregierung setzt mit der so genannten Agrarwende die falschen Rah-
menbedingungen für die heimische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft.
Die Missachtung der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft und die Schwä-
chung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch nationale Alleingänge
schaden dem Agrarstandort Deutschland. Zudem ist die einseitige und über-
proportionale Förderung des organischen Landbaus als einer von mehreren um-
weltverträglichen Bewirtschaftungsformen fachlich nicht zu rechtfertigen. Der
organische Landbau und die konventionelle Landwirtschaft sind umweltver-
trägliche Wirtschaftsformen, die beide qualitativ hochwertige Nahrungsmittel
erzeugen. In Zeiten knapper Haushalte, die zudem durch die Herausforderun-
gen der Welthandelsrunde und der EU-Osterweiterung geprägt sind, müssen die
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zur Verfügung stehenden begrenzten Mittel auf eine Stärkung der Wettbewerbs-
fähigkeit und unternehmerischen Landwirtschaft konzentriert werden.
Die einseitige und überproportionale Förderung einer Produktionsform mit dem
Ziel, den ökologischen Landbau in 10 Jahren auf 20 % der Landwirtschafts-
fläche auszudehnen, ist ohne die entsprechende Verbrauchernachfrage kontra-
produktiv. Es besteht die Gefahr, funktionierende Märkte durch eine unange-
messene staatliche Förderung zu zerstören und die Einkommensbasis der orga-
nisch wirtschaftenden Betriebe zu gefährden.