Vom 14. Dezember 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/261
16. Wahlperiode 14. 12. 2005
Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring,
Joachim Günther (Plauen), Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam
Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid
Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Sonderprogramm „Kommunale Brückenbauwerke“ auflegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Deutsche Bahn AG wird auch im Jahr 2005 bereitgestellte Mittel, die für
Schienenwegeinvestitionen vorgesehen sind, nicht abrufen. Nach Angaben der
Bundesregierung beläuft sich der nicht abgerufene Betrag aus Mitteln der Lkw-
Maut im Jahr 2005 auf ca. 280 Mio. Euro, auch im Jahr 2004 wurden bereitge-
stellte Mittel in Höhe von über 280 Mio. Euro nicht abgerufen. Seit 1999 be-
läuft sich der Betrag von Mitteln, die für Schienenwegeinvestitionen vorgese-
hen aber von der Deutschen Bahn AG nicht abgerufen wurden, auf insgesamt
über 1,4 Mrd. Euro.
Zugleich ist der Zustand vieler Brückenbauwerke im Zuge von Schienenwegen,
die sich nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Baulast der Kom-
munen befinden, zunehmend besorgniserregend. Ihr schlechter Zustand gefähr-
det auch die Sicherheit und Nutzbarkeit der Schienenwege, die sie kreuzen. Vor
dem Hintergrund der Finanznot der Kommunen sind diese jedoch häufig nicht
in der Lage, die erforderlichen Investitionen aufzubringen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sonderprogramm „Kom-
munale Brückenbauwerke“ zu schaffen,
2. ein Sonderprogramm „Kommunale Brückenbauwerke“ aufzulegen und mit
den zukünftig für Schienenwegeinvestitionen bereitgestellten Mitteln, die
von der Deutschen Bahn AG nicht abgerufen werden, zu finanzieren.
Berlin, den 14. Dezember 2005
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Antrag
Sonderprogramm „Kommunale Brückenbauwerke“ auflegen