Vom 16. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7780
16. Wahlperiode 16. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg
van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht,
Horst Meierhofer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner,
Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 185 und des ILO-Seearbeits-
übereinkommens
Am 11. November 2004 hat der Deutsche Bundestag ohne Gegenstimme eine
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit angenom-
men, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Ratifizierung des ILO-
Übereinkommens 185 zügig einzuleiten.
Nach wie vor warten wir auf die Ratifizierung. Dabei ist das ILO-Übereinkom-
men 185 genau wie das ILO-Seearbeitsübereinkommen (2006) nicht nur im
Parlament, sondern auch bei den Sozialpartnern unstrittig.
Es geht darum, einerseits internationale Arbeitsstandards an deutsche Standards
anzupassen und damit einen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wettbewerbs-
situation zu leisten und andererseits geht es darum, den Seeleuten und Reedern
den einfacheren Besatzungswechsel mittels eines neuen Seeleuteausweises zu
ermöglichen.
Seit der Verabschiedung des ISPS-Codes werden Seeleute in vielen Häfen zu-
nehmend unter einen Terror-Generalverdacht gestellt. Viele Reedereien wech-
seln ihre Besatzungen in den USA gar nicht mehr, weil sie ihre Seeleute nicht
ins Land hineinbekommen.
Umso wichtiger war das Signal, dass das ILO-Übereinkommen 185 in Genf
2003 ohne Gegenstimme angenommen wurde.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Warum hat die Bundesregierung das ILO-Übereinkommen 185 trotz des Be-
schlusses des Deutschen Bundestages noch nicht ratifiziert?
Drucksache 16/7780 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Teilt die Bundesregierung das Ziel des erleichterten Besatzungswechsels,
und wann ist mit einer Ratifizierung zu rechnen?
3. Warum hat die Bundesregierung das ILO-Seearbeitsübereinkommen nicht
ratifiziert?
4. Teilt die Bundesregierung das Ziel, die Arbeitsstandards für die Seeleute in-
ternational zu verbessern, und wann ist mit einer Ratifizierung zu rechnen?
Berlin, den 15. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion