Vom 7. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/975
15. Wahlperiode 07. 05. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg),
Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Daniel Bahr (Münster), Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen,
Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela
Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion
der FDP
Patentverwertungsagenturen
Mit der Änderung des § 42 (Hochschullehrerprivileg) imGesetz über Arbeitneh-
mererfindungen und der Finanzierung des Aufbaus von Patentverwertungsagen-
turen hat die Bundesregierung den Versuch unternommen, die Patentanmeldun-
gen aus Hochschulen und ihre Verwertung zu steigern.
So wie in der Wirtschaft auch, müssen seit Februar 2002 alle Erfindungen, die
Hochschulbeschäftigte in dienstlicher Eigenschaft machen, der Hochschule un-
verzüglich gemeldet werden.
Diese kann das Recht an einer Erfindung in Anspruch nehmen, sie schutzrecht-
lich sichern und auf eigene Rechnung verwerten.
Die Bundesregierung verband damit die Hoffnung auf eine signifikante Steige-
rung der Patentanmeldungen.
Das Deutsche Patent- undMarkenamt registrierte 2002 mit 63 444 Fällen jedoch
rund ein Prozent weniger Patentanmeldungen als im Vorjahr (vgl. Süddeutsche
Zeitung, 15/16. März 2003). Dabei haben die Schutzrechte für den Bereich Fahr-
zeugbau zugenommen, für Medizin, Nachrichtentechnik und Datenverarbeitung
jedoch abgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die von der Bundesregierung aufgebrachten Finanzmittel, die
seit der Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Aufbau
von Patentverwertungsagenturen verwendet worden sind?
2. Wie hoch ist dabei der Anteil von Mitteln aus UMTS-Zinserlösen?
3. Wie viele Patentverwertungsagenturen sind seitdem an den verschiedenen
Standorten entstanden (bitte jeweils Agentur und Standort benennen)?
Drucksache 15/975 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung beim Aufbau der Patentver-
wertungsstrukturen und mit der Kooperation der Bundesländer gemacht?
5. Wie hoch sind die bisher erzielten Erlöse aus den Patentverwertungsagen-
turen?
6. Ist die Bundesregierung bereit, die Finanzierung der Patentverwertungs-
agenturen auch nach dem Auslaufen der UMTS-Gelder sicherzustellen?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitschaft der Hochschullehrer,
ihre Erfindungen durch die Patentverwertungsagenturen an Hochschulen
vermarkten zu lassen?
8. Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für den Rückgang der
Patentanmeldungen in den Bereichen Medizin, Nachrichtentechnik und
Datenverarbeitung?
9. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Aufbau wirtschaftlich
selbsttragender Patentverwertungsstrukturen ca. zehn Jahre erfordert, wie
das Beispiel USA lehrt?
10. Hält die Bundesregierung die zentrale Vermarktung der Erfindungen der
Hochschulen über eine Patentagentur, wie sie z. B. in Nordrhein-Westfalen
praktiziert wird, für zielführender als die dezentrale Vermarktung über je-
weils eigene Agenturen an jeder Hochschule?
11. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Koordination zwischen den
Patentverwertungsagenturen der Hochschulen und denen der Forschungs-
institutionen (z. B. DFG) gut funktioniert oder werden hier hinderliche Par-
allelstrukturen errichtet?
12. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um eine Har-
monisierung zwischen den Bestimmungen des 6. Forschungsrahmenpro-
gramms der EU, das bis zu 20 % sog. Overhead-Kosten gestattet, und der
Vorgabe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), die
für Patentverwertungsagenturen maximal 10 % Overhead-Kosten fordern,
herbeizuführen?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen einzelner Hochschulen
(z. B. Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen), einzelne
Patente über Handelsvertreter vermarkten zu lassen?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen für die Einführung eines
Europa-Patentes/Gemeinschaftspatentes?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bewertungspraxis von Patenten
durch die Banken bei der Vergabe von Krediten?
16. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Wirtschaftsunternehmen
systematisch Patentanmeldungen durchforstet haben, um durch Ausübung
von Druck auf die Patentinhaber den Verkauf des Patentes zu erreichen?
17. Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
18. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die z. B.
nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes,
Jürgen Schade, zu bürokratischen und zu teuren Zulassungsbestimmungen
des Gemeinschaftspatentes (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 15./16. März
2003) zu verändern?
19. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung einleiten, um die durch-
schnittliche Bearbeitungszeit von Patentanträgen beim Deutschen Patent-
und Markenamt von 36 Monaten zu senken?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/975
20. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Patentstelle der Fraunhofer-
Gesellschaft Dienstleistungen wie die Beratung von Erfindern und die
Übertragung von Schutzrechten in neue Existenzgründungen einer Firma
„Ventratec GmbH“ überträgt (vgl. HANDELSBLATT vom 5. Mai 2003)?
21. Wurde die Bundesregierung von ihrem Beirats-Mitglied in der Fraunhofer-
Gesellschaft darüber informiert, dass die Fraunhofer-Patentstelle Aufträge
an die „Ventratec GmbH“ vergibt?
22. In welcher Höhe wurden von der Fraunhofer-Patentstelle Aufträge an die
„Ventratec GmbH“ vergeben?
23. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Leiter der Fraunhofer-Patent-
stelle und ehemals leitende Mitarbeiter Gründer der „Ventratec GmbH“
sind?
24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Falle des Leiters der
Fraunhofer-Patentstelle ein Interessenkonflikt zwischen seinem Amt und
der Beteiligung an der „Ventratec GmbH“ besteht?
Wenn nein, warum nicht?
25. Wenn ein Interessenkonflikt besteht, was gedenkt die Bundesregierung zu
unternehmen, um diesen aufzuheben?
26. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um auch – z. B.
bei der „Deutsches Innovationsforum Management GmbH“ – derartige
mögliche Interessenkonflikte künftig zu vermeiden?
Berlin, 6. Mai 2003
Ulrike Flach
Cornelia Pieper
Christoph Hartmann (Homburg)
Birgit Homburger
Horst Friedrich (Bayreuth)
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion