Vom 25. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9852
16. Wahlperiode 25. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam
Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich
L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian
Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Öffentliche Ausschreibung von Bundesbehörden im Postbereich
Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung von Briefen bis
50 Gramm endete am 1. Januar 2008. Dies war eine notwendige Voraussetzung, um
die Märkte für Postdienstleistungen (Brief-, Express- und Paketsendungen) in der
Bundesrepublik Deutschland für den Wettbewerb vollumfänglich zu öffnen. Ange-
sichts weiter bestehender Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des ehemaligen
Monopolunternehmens Deutsche Post AG, wie zum Beispiel die Befreiung von der
Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes oder sich am Haustarif
der Deutschen Post AG orientierende Mindestlöhne für Briefträger, kommt ins-
besondere auch der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand eine große Bedeutung
bei der Belebung des Wettbewerbs zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bundesbehörden haben bisher den Versand ihrer Brief-, Express- und
Paketsendungen öffentlich ausgeschrieben, zu welchen Zeitpunkten fanden die
entsprechenden Vergaben statt, und für welchen Zeitraum wurden diese jeweils
erteilt?
2. Wie viele dieser Ausschreibungen wurden von der Deutschen Post AG, wie viele
von ihren Wettbewerbern gewonnen, und welche waren das jeweils?
3. Entspricht die Quote der von neuen Wettbewerbern gewonnenen Aufträge von
Bundesbehörden dem durchschnittlichen Marktanteil nicht mit der Deutschen
Post AG verbundener Unternehmen auf dem deutschen Markt für Postdienstleis-
tungen?
Falls nein, wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Umstand?
Drucksache 16/9852 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Bundesbehörden schreiben gegenwärtig den Versand ihrer Briefsen-
dungen aus beziehungsweise planen dies binnen zwölf Monaten?
5. Welche Bundesbehörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit der
vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes ihre Briefvolumina ohne Aus-
schreibung an die Deutsche Post AG vergeben?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung ein solches Vorgehen vor dem Hintergrund
einer umfangreichen Bundesbeteiligung an der Deutschen Post AG?
7. Sind offizielle Angaben über die jährlichen Sendungsmengen einzelner Bun-
desbehörden öffentlich zugänglich?
Falls nein, warum nicht?
8. Wie lauten die Haushaltstitel, in denen Aufwendungen für Brief-, Express- und
Paketdienstleistungen ausgewiesen werden?
9. Hat der Deutsche Bundestag den Versand von Brief-, Express- und Paketsen-
dungen öffentlich ausgeschrieben, zu welchem Datum fand die entsprechende
Vergabe statt, für welchen Zeitraum wurde diese erteilt, und welcher juristi-
schen Person wurde der Auftrag erteilt?
10. Hat die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau den Versand von Brief-, Express-
und Paketsendungen öffentlich ausgeschrieben, zu welchem Datum fand die
entsprechende Vergabe statt, für welchen Zeitraum wurde diese erteilt, und wel-
cher juristischen Person wurde der Auftrag erteilt?
11. Haben Gliederungen der Deutschen Bundeswehr den Versand ihrer Brief-, Ex-
press- und Paketsendungen öffentlich ausgeschrieben, zu welchen Zeitpunkten
fanden die entsprechenden Vergaben statt, für welchen Zeitraum wurden diese
erteilt, und welchen juristischen Personen wurden die Aufträge erteilt?
12. Sieht die Bundesregierung in der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG
ein Wettbewerbshemmnis auf dem deutschen Markt für Postdienstleistungen?
13. Ist nach Meinung der Bundesregierung ein umfangreicher Universaldienst im
Postbereich ausschließlich durch eine Umsatzsteuerbefreiung zu gewährleisten,
oder sind auch andere Modelle denkbar, und wurden diese von der Bundes-
regierung geprüft?
14. Wie wirkt sich die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG nach Mei-
nung der Bundesregierung auf ihre Wettbewerber aus, wenn es um die Ge-
winnung von Aufträgen nicht vorsteuerabzugsberechtigter Kunden, wie etwa
Bundesbehörden, geht?
15. Wie viele Wettbewerber der Deutschen Post AG haben nach Kenntnis der Bun-
desregierung seit dem 1. Januar 2008 Insolvenz angemeldet, und wie viele Ar-
beitsplätze sind dadurch insgesamt verlorengegangen beziehungsweise bedroht?
16. Ist der Bundesregierung bekannt, dass von Bundesbehörden, die den Versand ih-
rer Brief-, Express- und Paketsendungen öffentlich ausschreiben, zum Teil Nach-
weise über alle eingebundenen regionalen Zustellpartner des Auftragsbewerbers
(Handelsregisterauszüge, Gewerbezentralregisterauszüge, Nachweise über Be-
triebshaftpflichtversicherung, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Bescheini-
gungen der Krankenkassen und Verpflichtungserklärungen) verlangt werden?
17. Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorgehen wettbewerbs-
politisch und im Hinblick auf das Ziel der Bundesregierung, nachhaltig Büro-
kratie abzubauen?
Berlin, den 25. Juni 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion