Vom 3. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11295
16. Wahlperiode 03. 12. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick
Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer,
Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Konrad
Schily, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Kreditanstalt
für Wiederaufbau Bankengruppe
Die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) hat die Zinskon-
ditionen in den Förderprogrammen binnen Jahresfrist erhöht. Gemäß der Ant-
wort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bun-
destagsdrucksache 16/9280) erfolgte die Anpassung zum April 2008 aufgrund
aktuell gestiegener Kapitalmarktzinsen. Angabegemäß wurden bei den bundes-
verbilligten Wohnungsprogrammen entsprechende Zinssätze jedoch bereits im
Vorfeld stärker angehoben, um die zur Verbilligung einsetzbaren Haushaltsmit-
tel mit dem nachgefragten Volumen zur Deckung zu bringen. Die am Markt
nachgefragten Volumina, welche konjunkturstützende Effekte entfalten wür-
den, wurden somit bereits Mitte 2008 plangemäß nicht vollumfänglich bedient.
Bereits das nicht durch den Förderauftrag gedeckte Engagement der KfW bei
der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) hat die KfW nachhaltig geschwächt.
Durch die Einleitung eines Chapter-11-Verfahren gegen Lehman Brothers Hol-
dings Inc. am 15. September 2008 hat sich die wirtschaftliche Lage der KfW
noch einmal verschärft. Hierfür sprechen zunächst die Defizite im Risiko-
management, welche eine Fehlüberweisung in Höhe von etwa 319 Mio. Euro
auslösten. Zudem haben hohe Belastungen aus rein spekulativen, der Ertrags-
optimierung dienenden Anlagegeschäften in Wertpapiere vor allem ausländi-
scher Emittenten die Risikotragfähigkeit weiter erodiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchem Grunde ist der 5-jährige Interbanken-Swap-Satz für die Re-
finanzierung der KfW maßgeblich?
Drucksache 16/11295 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. In welcher Form werden die real anfallenden Refinanzierungskosten der
KfW, beispielsweise über die Nutzung von Zentralbankfazilitäten, über die
Nutzung des Interbankenmarktes und über die Platzierung individueller
Wertpapiere (etwa Anleihen), bei der Bestimmung von Zinskonditionen in
den Förderprogrammen berücksichtigt?
3. In welcher Form werden die Eigenkapitalkosten der KfW bei der Bestim-
mung von Zinskonditionen in den Förderprogrammen berücksichtigt?
4. In welchem Umfang nutzt die KfW seit dem 1. Januar 2008 Refinanzie-
rungsmöglichkeiten der Zentralbanken, und wie haben sich die Kosten die-
ser Refinanzierungsart für die KfW seit Jahresanfang entwickelt?
5. In welchem Umfang nutzt die KfW seit dem 1. Januar 2008 Refinanzie-
rungsmöglichkeiten anderer deutscher öffentlich-rechtlicher Kreditinsti-
tute, und wie haben sich die Kosten dieser Refinanzierungsart für die KfW
seit Jahresanfang entwickelt?
6. In welchem Umfang nutzt die KfW seit dem 1. Januar 2008 Refinanzie-
rungsmöglichkeiten von Unternehmen in mehrheitlichem Bundesbesitz,
und wie haben sich die Kosten dieser Refinanzierungsart für die KfW seit
Jahresanfang entwickelt?
7. In welchem Volumen in Euro hat die KfW auf Wochendurchschnitts-
betrachtung den Interbankenmarkt für die eigene Refinanzierung in An-
spruch genommen, und wie haben sich die Refinanzierungskosten der KfW
– nicht des Marktes – auf Wochendurchschnittsbetrachtung seit Jahres-
anfang entwickelt (Auflistung als Tabelle nach Kalenderwoche, gegebe-
nenfalls Differenzierung nach Laufzeiten)?
8. Wie haben sich die Zinskonditionen in den KfW-Förderprogrammen seit
dem 15. September 2008 jeweils entwickelt (Auflistung als Tabelle nach
Programmen)?
9. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die KfW die Anpassung der
Zinskonditionen für die Förderprogramme zu keinem Zeitpunkt über den
jeweils geltenden Interbanken-Swap-Satz vollzogen hat?
Wenn ja, in welcher Form ist dies technisch nachweisbar?
10. Wie haben sich die Periodika der Anpassung von Zinskonditionen in den
letzten 18 Monaten entwickelt?
Übersetzt die KfW steigende Refinanzierungskosten in jüngster Zeit in
kürzeren Abständen als am Anfang des besagten Zeitraums?
11. Hat die KfW bislang im Jahr 2008 einen Zinsgewinn dadurch erzielt, dass
sie steigende Refinanzierungskosten zeitnäher in veränderte Zinskonditio-
nen umsetzt, als sinkende Refinanzierungskosten?
Wenn nein, wodurch kann die Bundesregierung dies ausschließen?
12. Trifft es zu, dass bei einer relativen Betrachtung des Verlaufs der Zins-
konditionen der KfW zum Vergleichsmarkt, im Durchschnitt der vergange-
nen 18 Monate ein Zinsabschlag aus Sicht der KfW vorlag, gegenwärtig
aber zumindest teilweise ein Zinsaufschlag beobachtbar ist?
Wie hat sich der Zinsspread zwischen den Zinskonditionen der KfW zum
Vergleichsmarkt in Basispunkten entwickelt (exemplarische Berechnung
am Beispiel von Hypothekendarlehen erbeten)?
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13. Wie hat sich das Antragsvolumen in Euro und in Anzahl gestellter Anträge
je Förderprogramm der KfW auf Monatsbasis in den letzten 18 Monaten
entwickelt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die gestiegenen Zinskondi-
tionen die Nachfrage am Markt dämpfen?
14. Wie hat sich das Fördervolumen im Jahr 2008 in den einzelnen Program-
men bisher entwickelt (Auflistung als Tabelle nach Programmen)?
15. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Belastungen der KfW
aus dem Engagement bei der IKB, der Lehman-Überweisung und dem Is-
land-Geschäft zur Steigerung der Zinskonditionen beigetragen haben, und
wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Berlin, den 3. Dezember 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion