Vom 3. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11200
16. Wahlperiode 03. 12. 2008
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, Dorothee Bär,
Renate Blank, Gitta Connemann, Dr. Stephan Eisel, Reinhard Grindel, Monika
Grütters, Kristina Köhler (Wiesbaden), Hartmut Koschyk, Dr. Günter Krings,
Maria Michalk, Philipp Mißfelder, Rita Pawelski, Beatrix Philipp, Dr. Norbert
Röttgen, Marco Wanderwitz, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Monika Griefahn, Rainer
Fornahl, Gunter Weißgerber, Dr. Gerhard Botz, Dr. Peter Danckert, Siegmund
Ehrmann, Iris Gleicke, Wolfgang Grotthaus, Hans-Joachim Hacker, Dr. Barbara
Hendricks, Klaas Hübner, Dr. h. c. Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Ernst
Kranz, Angelika Krüger-Leißner, Dr. Uwe Küster, Ute Kumpf, Markus Meckel, Petra
Merkel (Berlin), Detlef Müller (Chemnitz), Thomas Oppermann, Christoph Pries,
Steffen Reiche (Cottbus), Michael Roth (Heringen), Silvia Schmidt (Eisleben),
Renate Schmidt (Nürnberg), Jörg Tauss, Simone Violka, Dr. Marlies Volkmer,
Andrea Wicklein, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Jan
Mücke, Dr. Claudia Winterstein, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke
Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina
Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen,
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele,
Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 124. Sitzung am 9. November 2007 be-
schlossen, dass im Jahr 2009 in der Mitte Berlins ein Freiheits- und Einheits-
denkmal in Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die
Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands errichtet werden soll
(Bundestagsdrucksache 16/6925). Damit sollen zugleich die freiheitlichen Be-
wegungen und Einheitsbestrebungen der vergangenen Jahrhunderte in Erinne-
rung gerufen und gewürdigt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ge-
Drucksache 16/11200 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
meinsam mit dem Senat von Berlin einen geeigneten Ort für das Denkmal zu fin-
den und unter Mitwirkung der Deutschen Gesellschaft e. V. als Initiatoren des
Denkmalprojekts dem Deutschen Bundestag eine Konzeption für das Denkmal
vorzulegen.
Auf Grundlage dieser Konzeption soll der Deutsche Bundestag über das finan-
zielle Volumen und die Ausschreibung eines Wettbewerbs zur künstlerischen
Gestaltung des Denkmals entscheiden. Die Konzeption und das Wettbewerbs-
ergebnis sollen öffentlich diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund und dem
vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am
20. November 2008 gefassten Beschluss gilt es nun, den Wettbewerb zu begin-
nen.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt die vom Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen
Bundestages vorgelegten Eckpunkte zur Konzeption des Freiheits- und Ein-
heitsdenkmals (Ausschussdrucksache 16(22)151):
1. Das Denkmal soll an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und die Wie-
dererlangung der deutschen Einheit, eingebettet in die deutsche Freiheits-
und Einheitsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, erinnern.
2. Nach Abwägung historischer und inhaltlicher Aspekte ist als Standort der
Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Schlossfreiheit vorgesehen.
3. Der Beitrag der Leipziger Bürgerinnen und Bürger, der eine herausragende
Rolle bei der friedlichen Revolution spielte, sowie Freiheitsbewegungen im
Vorfeld des Mauerfalls in anderen Orten der ehemaligen DDR sollen Berück-
sichtigung finden.
4. Geplant ist ein offener, zweistufiger Realisierungswettbewerb ohne Min-
destanforderungen und Beschränkung der Teilnahmeberechtigung.
5. Um eine breite Akzeptanz des Denkmals zu gewährleisten, soll die Öffent-
lichkeit durch Informationsveranstaltungen in die Diskussion einbezogen
werden.
6. Der Bund trägt die Kosten für die künstlerische Gestaltung des Denkmals auf
der Schlossfreiheit unter Einbeziehung der damit zusammenhängenden Kos-
ten für die künstlerische Gestaltung der Oberfläche des Denkmalsockels. Die
Sanierung des Sockels selbst ist nicht Teil der künstlerischen Gestaltung und
insoweit nicht Gegenstand des Wettbewerbs.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. umgehend mit der Ausschreibung des Wettbewerbs zu beginnen;
2. die mit dem Land Berlin als dem Eigentümer des Grundstücks zur Finanzie-
rung der Sockelsanierung getroffene Einigung mit dem Inhalt, dass diese
Teilmaßnahme aus Mitteln der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
„Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ finanziert wird, den
weiteren Berechnungen zugrunde zu legen;
3. die Einrichtung eines Informationsortes zur vertiefenden Beschäftigung mit
dem Thema „Freiheit und Einheit“ zu prüfen und gegebenenfalls in die Aus-
schreibung und die Gesamtfinanzierung einzubeziehen;
4. die Deutsche Gesellschaft e.V. als Initiator des Denkmalprojekts und andere
sachkundige, anerkannte Organisationen der Zivilgesellschaft in die Planun-
gen zur öffentlichen Diskussion über Konzeption und Wettbewerbsergebnis
einzubeziehen;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11200
5. gemeinsam mit dem Land Sachsen und der Stadt Leipzig den Beitrag der
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zur friedlichen Revolution auf ange-
messene und sichtbare Weise zu würdigen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien wird von der Bundesregierung über die
Ergebnisse des Realisierungswettbewerbs informiert. Nach Vorliegen des Ergeb-
nisses des Realisierungswettbewerbs ist dem Haushaltsausschuss vor Beauftra-
gung der Maßnahme von der Bundesregierung ein detailliertes Finanzierungs-
konzept vorzulegen, das seiner Zustimmung bedarf.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion