Vom 13. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5670
16. Wahlperiode 13. 06. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, Angelika
Brunkhorst, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
(Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund
Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg
Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer
Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Zukunft der Bundeswehruniversitäten im Hochschulsystem der deutschen Länder
Zu Beginn der 1970er Jahre wurden auf der Grundlage eines Vorschlags der frü-
heren Wehrstrukturkommission zwei Bundeswehruniversitäten in Hamburg und
München gegründet. Ihr Profil und ihre Größe richteten sich an dem Offizier-
bedarf für eine Bundeswehr mit einer Personalstärke von 495 000 Soldaten aus.
Trotz anfänglicher, zum Teil herber Kritik, besonders von den Kulturministern
der Länder, haben sich die Bundeswehruniversitäten nicht nur bewährt, sie
haben auch neue Wege, wie z. B. zur Verkürzung der Studienzeit durch die Ein-
führung von Trimestern um ein Drittel, aufgezeigt.
Die Situation hat sich heute jedoch grundlegend geändert. Der Personalbestand
der Bundeswehr wird sich auf einem niedrigen Niveau konsolidieren. Der künf-
tige Bedarf an Offizieren ist deutlich geringer als vor der deutschen Einigung.
Daraus ergeben sich Konsequenzen für die zwei Bundeswehruniversitäten.
Die Anpassung dieser Hochschulen an künftige Aufgaben der Bundeswehr und
die Ausbildung eines hoch qualifizierten Offiziernachwuchses bei sinkenden
Studierendenzahlen kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Der eine wäre die
Schließung einer Hochschule und die Konzentration der akademischen Offi-
ziersausbildung auf einen Standort. Ein zweiter könnte die Beibehaltung beider
Universitäten bei reduziertem Studienplatzangebot sein.
Ein dritter Weg könnte zu einer Öffnung der Bundeswehruniversitäten für
Studierende aus dem zivilen Bereich führen. Hiermit würden sich diese Hoch-
schulen der Herausforderung stellen, einen wirksamen Beitrag zur Ausbildung
z. B. eines qualifizierten Ingenieurnachwuchses für die Wirtschaft in wehr- und
sicherheitsrelevanten Bereichen zu leisten.
Drucksache 16/5670 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Mit dem Hochschulpakt 2020 versuchen Bund und Länder die Chancen einer zu
erwartenden Studierendenwelle zu nutzen, indem 90 000 neue Studienplätze
bundesweit geschaffen werden. Im Kontext zwischen einer zivilen Öffnung der
Bundeswehruniversitäten und einer Weitung von Forschung und Lehre können
die Bundeswehruniversitäten ebenfalls einen wirksamen Beitrag zur Verbesse-
rung der Studienplatzsituation schaffen.
Da bereits heute beide Universitäten im Wirkungsbereich der Hochschulgesetze
der Bundesländer Bayern und Hamburg liegen und der Bund beabsichtigt, das
Hochschulrahmengesetz noch in diesem Jahr abzuschaffen, stellt sich die Frage,
welchen Beitrag beide Universitäten in Lehre und Forschung künftig leisten
sollen.
Es bietet sich heute die einmalige Gelegenheit, die Bundeswehrhochschulen
zum zweiten Mal zu Prototypen modernster akademischer Lehre und Forschung
in Deutschland werden zu lassen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um
die beiden Bundeswehruniversitäten, als Hochschulen des Bundes, in den
Hochschulpakt 2020 einzubeziehen?
2. Welche Möglichkeiten für eine Öffnung der beiden Universitäten für
Studierende aus dem zivilen Bereich sieht die Bundesregierung, wenn der
Anspruch der Bundeswehruniversitäten die zivile Vergleichbarkeit ist?
3. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen zur dauerhaften Sicherung
einer unmittelbaren Unterstellung der Bundeswehruniversitäten zum Bund,
um so der Bundeswehr das Recht zu garantieren, alle Offiziere in von ihr zu
bestimmenden Studiengängen an beiden Universitäten studieren zu lassen?
4. Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der grundsätz-
lichen Teilung des Studienjahres in Trimester und die Begrenzung der
Gesamtstudienzeit im Falle einer Öffnung der Universitäten für Studierende
aus dem zivilen Bereich?
5. Werden im Zuge des Bologna-Prozesses an den Bundeswehrhochschulen
neue Studiengänge eingeführt werden? Wenn ja, welche und bis wann ist
mit dem Abschluss der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge
an den Bundeswehruniversitäten zu rechnen?
6. Wie würde sich die Umstellung der Studiengänge von heute 10 Trimestern
auf 12 Trimester auf die Personalsituation innerhalb der Bundeswehr aus-
wirken?
7. Welche Folgen hat nach Ansicht der Bundesregierung der Plan des Gene-
ralinspekteurs der Bundeswehr, den Masterabschluss als Regelabschluss für
alle Offiziere einzuführen?
8. Ist aus Sicht der Bundesregierung der Bachelorabschluss an einer Bundes-
wehrhochschule als berufsqualifizierender Abschluss zu werten, und welche
Dienstlaufbahn eröffnet sich diesen Hochschulabsolventen in der Bundes-
wehr?
9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die internationale
Vergleichbarkeit des Studiums und der Abschlüsse mit anderen Militär-
hochschulen, beziehungsweise -akademien in Europa vor?
10. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Profilierung
von Lehre und Forschung an den Bundeswehruniversitäten Hamburg und
München, und worin unterscheiden sich die beiden Hochschulen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5670
11. Welche Zukunft hat aus Sicht der Bundesregierung die einzige Fachhoch-
schule der Bundeswehr in München, wie wird sich diese künftig profilieren,
und welche Abschlüsse werden dort in Zukunft möglich sein?
12. Sind die Bundeswehrhochschulen für Forschungsvorhaben der Wirtschaft
ein interessanter Kooperationspartner und kommt das auch in der Einwer-
bung von Drittmitteln zum Ausdruck?
Berlin, den 7. Juni 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion