Vom 19. Februar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/492
15. Wahlperiode 19. 02. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann
(Homburg), Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen
Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart,
Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Statistische Auskunftspflichten von Unternehmen in Deutschland gegenüber den
Statistikämtern von Bund, Ländern und Kommunen
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, jährlich den
Statistikämtern von Bund, Ländern und Kommunen eine Fülle von Daten zu
Statistikzwecken, beispielsweise über die Anzahl von Mitarbeitern oder die Ge-
halts- und Lohnstruktur, zuzuleiten. Dabei werden Daten in vielen Bereichen
mehrfach abgefragt, was sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Statis-
tikämtern einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Besonders für
kleine und mittlere Unternehmen bedeuten statistische Erhebungen eine beson-
dere Kostenbelastung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Daten werden von welchem Statistikamt des Bundes, der Länder
und der Kommunen aufgrund welcher gesetzlicher Grundlagen von den Un-
ternehmen jährlich angefordert (bitte aufgelistet nach Art der Statistik und
anfordernder Ebene)?
2. Welche Daten werden mehrfach abgefragt?
3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die durch
die Statistiken erhobenen Informationen konkret in das Handeln und in die
Entscheidungen der Behörden einfließen?
4. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den erheblichen Verwaltungs-
aufwand, der durch die mehrfache Abfrage von Daten verursacht wird,
durch einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den einzelnen
Statistikämtern zu minimieren?
5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Unternehmen
von amtlichen Erhebungen zu entlasten?
6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Unternehmen von amt-
lichen Erhebungen zu entlasten?
Drucksache 15/492 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die jähr-
liche Kostenbelastung der Unternehmen in Deutschland aufgrund der sta-
tistischen Erhebungen ist?
8. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, die geplante Handwerks-
zählung zu verschieben und stattdessen die Statistikregister auszuwerten?
9. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, Unternehmensgründer in
den ersten vier Jahren nach Gründung des Unternehmens von jeglichen
Statistikpflichten zu befreien?
10. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, die Abschneidegrenzen für
unterjährige Berichtspflichten, unterhalb derer Unternehmen nicht be-
richtspflichtig sind, anzuheben, und wenn ja, bei welchen Unternehmen?
11. Welche Statistiken werden als Vollerhebungen und welche werden als
Stichprobenerhebungen abgefragt?
12. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, Statistiken generell in
Stichprobenerhebungen umzuwandeln?
Berlin, den 29. Januar 2003
Birgit Homburger
Rainer Funke
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Dr. Christian Eberl
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion