Vom 9. Dezember 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/191 vom 09.12.1998
Kleine Anfrage der Fraktion der F.D.P. Tax-Free-Verkäufe im
innergemeinschaftlichen Reiseverkehr =
09.12.1998 - 191
14/191
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst
Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen
oppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler und der Fraktion der
F.D.P.
Tax-Free-Verkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr
Im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr wurden bisher umsatz- und
verbrauchsteuerbegünstigte Waren an Reisende abgegeben.
Die EU beabsichtigt, ab 1. Juli 1999 diese Abgabe von Waren an Reisende
zu beenden.
Für die Beibehaltung der Tax-Free-Regelung über den 30. Juni 1999 hinaus
haben sich der schleswig-holsteinische Landtag, eine Konferenz der
norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren und andere
politische Interessenvertretungen der Küstenregion ausgesprochen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich ebenfalls diesen Forderungen
öffentlich angeschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Initiativen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um
gegenüber der EU-Kommission eine Verlängerung der Tax-Free-Verkäufe über
den 30. Juni 1999 hinaus zu erreichen?
2. Welche weiteren Initiativen sind möglich und plant die
Bundesregierung, um die mit dem Tax-Free-Handel verbundenen Arbeitsplätze
zu retten?
3. Treffen Aussagen der Zeitschrift "Focus" vom 7. Dezember 1998 zu, wonach der Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine, dem zuständigen EU-Kommissar signalisiert hat, er wolle "wegen der Butterfahrten keinen
Aufstand machen"?
4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Arbeitsplätze mit der Beendigung des Tax-Free-Handels am 30. Juni 1999 entfallen würden?
5. Welche Nachteile sieht die Bundesregierung für die betroffenen Küstenregionen, wenn der Tax-Free-Handel zum 30. Juni 1999 beendet werden
müßte?
6. Sind nach Auffassung der Bundesregierung der Tax-Free-Handel und damit auch die sogenannten "Butterfahrten" mit dem europäischen Binnenmarkt
vereinbar?
7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß EU-Diplomaten auch weiterhin in den Genuß des zollfreien Einkaufs nach dem 30. Juni 1999 kommen, und wenn ja, aufgrund welcher rechtlichen
Grundlage?
Bonn, den 7. Dezember 1998
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
09.12.1998 nnnn