Vom 2. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/761
15. Wahlperiode 02. 04. 2003
Antrag
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster),
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike
Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto
(Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Stromrechnungen transparent gestalten
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit der Liberalisierung und Deregulierung, die durch das Gesetz zur Neurege-
lung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 eingeleitet worden
sind, hat sich ein fundamentaler Wandel in den Strommärkten vollzogen. Etab-
lierte Marktteilnehmer haben neue strategische Positionen gesucht und Lösun-
gen in Fusionen oder Umstrukturierungen gefunden. Neue Marktteilnehmer
haben das Angebot erweitert. Die Produktivität ist gestiegen. Die Energieeffizi-
enz hat sich erhöht. Wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise haben sich ent-
wickelt, von denen Stromabnehmer, insbesondere die Unternehmen als Sonder-
tarifkunden, profitiert haben.
Doch in vielen Städten und Regionen stockt der Wettbewerb. Die privaten Ver-
braucher und Verbraucherinnen haben das am ehesten gemerkt. Steigende
Energiepreise belasten ihr Budget. Die mangelnde Preistransparenz macht es
ihnen schwer, das preisgünstigste Angebot zu wählen und ggf. den Anbieter zu
wechseln. Denn die Unternehmen werben heute noch mit Preisen und einer
Tarifgestaltung, die für viele Kunden nicht nachvollziehbar sind und ihnen
einen Vergleich mit Konkurrenzangeboten schwer macht. Orientierungsgrößen,
wie z. B. die Stromerzeugungskosten und die Netznutzungskosten, fehlen häu-
fig auf der Stromrechnung.
Hinzu kommt, dass der Strompreis auch ein politischer Preis ist. Die Mehr-
belastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem KWK-
Gesetz werden von den Netzbetreibern an die Stromverbraucher weitergereicht.
Die erhöhte Stromsteuer (Ökosteuer) sowie die Mehrwertsteuer verteuern den
Energieverbrauch zusätzlich.
Die Wahl des preisgünstigsten Anbieters und ein etwaiger Wechsel zu einem
anderen Stromlieferanten fällt damit den privaten Verbrauchern schwer. Man-
gelnde Informationen, keine klare Ausweisung der Einzelkosten und ein wenig
transparente Stromrechnung haben dazu geführt, dass nur ca. 3 % der privaten
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Haushalte bisher ihren Stromlieferanten gewechselt und vom Wettbewerb pro-
fitiert haben.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Rahmen eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien
zum Binnenmarkt für Strom und Gas die notwendige Transparenz der Strom-
rechnungslegung sicherzustellen. Dazu müssen die Kosten getrennt ausgewie-
sen werden und zwar
– die Netznutzungskosten,
– die Kosten für Messung und Abrechnung,
– die Stromsteuer,
– die Umlagen infolge des KWK-Vorschaltgesetzes und des EEG,
– die Kosten für Erzeugung und Vertrieb sowie
– die Mehrwertsteuer.
Berlin, den 2. April 2003
Gudrun Kopp
Rainer Brüderle
Daniel Bahr (Münster)
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion