Vom 26. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4773
15. Wahlperiode 26. 01. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jürgen Koppelin, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen,
Otto Fricke, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern),
Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Wolfgang Gerhardt und der Fraktion
der FDP
Die Bundesregierung als Reeder
Im Kabinettsbeschluss vom 1. Februar 1999 „Moderner Staat – Moderne Ver-
waltung“ hat das Bundeskabinett ausdrücklich erklärt: „Daneben gibt es einen
großen Bereich anderer, bisher als öffentlich angesehener Aufgaben, die sicher-
gestellt, aber nicht unbedingt durch staatliche Organe selbst durchgeführt wer-
den müssen. In diesem Bereich muss der Staat jedenfalls die Erfüllung der Auf-
gaben gewährleisten.“
Die Fraktion der FDP teilt diese Auffassung, kann aber in vielen Fällen nicht
feststellen, dass diese Maxime das Regierungshandeln wirklich bestimmt.
Insbesondere sieht die Fraktion der FDP bei den bundeseigenen Schiffen deut-
lich mehr Potenzial der privaten Bereederung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bundesministerien oder deren nachgeordneten Bereiche betreiben
welche Schiffe ab einer festen Mindestbesatzungsstärke von drei Dienst-
posten aufwärts (mit Ausnahme der rein militärischen Zwecken dienenden
Schiffe des Bundesministeriums der Verteidigung)?
2. Welche Aufgaben haben diese Schiffe?
3. Was ist der Grund für öffentliche Bereederung dieser Schiffe und wie
definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine hoheitliche
Aufgabe?
4. Wurde in den letzten Jahren (wenn ja, auf welcher Grundlage) ein Kostenver-
gleich zwischen öffentlicher und privater Bereederung vorgenommen und
mit welchem Ergebnis?
5. Wie viele Haushaltsmittel wurden jeweils für diese Schiffe pro Jahr in den
letzten acht Jahren für Personalkosten (nach Erlass des Bundesministeriums
der Finanzen) aufgewendet (Auflistung nach Schiffen)?
Drucksache 15/4773 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
6. Welche sächlichen jährlichen Kosten wurden für das Betreiben dieser Schiffe
in den letzten acht Jahren aufgewendet (Auflistung nach Schiffen)?
7. Welche Schiffe hat die Bundesregierung zu welchen Kosten in den letzten
acht Jahren privat bereedern lassen (Darstellung in Jahren)?
8. Hat die Bundesregierung in den letzten acht Jahren zu den Aufgaben der von
ihr betriebenen Schiffe eine Markterhebung durchgeführt, ob von privater
Seite Interesse an der Durchführung öffentlicher Aufgaben besteht, und zu
welchen Ergebnissen ist man gelangt?
9. Gab es in den letzten acht Jahren Anfragen von privater Seite zur Bereede-
rung/Teilbereederung von verwaltungseigenen Schiffen des Bundes, und
wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Berlin, den 25. Januar 2005
Hans-Michael Goldmann
Jürgen Koppelin
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Hellmut Königshaus
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion