Vom 14. Juli 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3601
15. Wahlperiode 14. 07. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper,
Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Michael
Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günther
Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas
Pinkwart, Dr. HermannOtto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig
Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung
Das Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ der Bundesregierung sieht für
die Jahre 2003 bis 2007 insgesamt 4 Mrd. Euro für die Schaffung eines bedarfs-
gerechten Ganztagsangebotes vor. Bundesministerin für Bildung und Forschung
Edelgard Bulmahn hat im Bericht des Bundesministeriums für Bildung und For-
schung (BMBF) „Entwicklung und Begleitung des Ganztagsschulprogramms“
dargelegt, dass „nach den vorläufigen Vorhabenplanungen zum 31. März 2004
in allen Ländern zum Schuljahr 2004/2005 zusätzlich über 3 000 Schulen
Ganztagsangebote zur Verfügung stellen (werden)“ (vgl. Ausschussdrucksache
15(8)1710 des Haushaltsausschusses). Diese Zahl von 3 000 Schulen ist auch in
der Presse (vgl. Focus vom 14. Juni 2004) zitiert worden.
Mehrere Kultusminister, beispielsweise aus Hessen und Niedersachsen, haben
der Ministerin vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu operieren. Während das
BMBF beispielsweise für Hessen 254 Ganztagsangebote ausweist, erklärte Kul-
tusministerin Karin Wolff, es gäbe nur 61 neue Ganztagsschulen. Niedersach-
sens Kultusminister Bernd Busemann berichtet, er habe nur 84 neue Schulen
genehmigt, während Bundesministerin Edelgard Bulmahn von 215 Ganztags-
schulstandorten spricht (vgl. Focus vom 14. Juni 2004).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulen haben die Bundes-
länder bisher eingereicht (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
2. Wie viele Anträge sind bisher bewilligt worden (bitte nach Bundesländern
aufgliedern)?
3. Wie viele Anträge befinden sich derzeit noch im Bewilligungsverfahren
(bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Drucksache 15/3601 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Wie viele Anträge sind bisher abgelehnt worden (bitte nach Bundesländern
aufgliedern)?
5. Wie viele dieser Anträge kamen von Schulen, an denen bereits Ganztags-
angebote vorhanden waren?
6. Wie viele dieser Anträge kamen aus Schulen mit Hortbetrieb?
7. Wie viele dieser Anträge beinhalteten den Bau bzw. die Sanierung von
Mensen, Cafeterien und Aufenthaltsräumen?
8. Wie viele dieser Anträge beinhalteten den Bau bzw. die Sanierung von
Sporteinrichtungen?
9. Wie viele dieser Anträge beinhalteten den Bau bzw. die Sanierung von
Schulbibliotheken?
10. Wie viele dieser Anträge beinhalteten den Bau bzw. die Sanierung von Ein-
richtungen zur musischen Bildung?
11. Wie erklärt die Bundesregierung die erhebliche Diskrepanz bei den genann-
ten Ganztagsangeboten zwischen den Zahlen des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung und den Zahlen der Bundesländer?
12. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Kultusministern der Länder
aufgenommen, die der Bundesministerin für Bildung und Forschung bezüg-
lich der Zahlen widersprochen haben?
13. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche?
14. Wenn nein, welche Gründe gab es dafür?
15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die
Bundesländer die zusätzlichen Ganztagsangebote durch zusätzliche Lehrer-
stellen unterstützen?
16. Wenn ja, in welchem Umfang werden zusätzliche Lehrer eingestellt (bitte
nach Bundesländern und Schularten aufgliedern)?
17. Welche Bundesländer beteiligen sich an dem Programm „Lernen für den
GanzTag“ zur Entwicklung von Fortbildungsbausteinen und Qualifikations-
profilen zur Fortbildung pädagogischen Personals?
18. Welche Argumente führen die Länder an, die sich nicht an diesem Pro-
gramm beteiligen?
19. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Argumente?
20. Wie hoch sind die Kosten für das Programm „Lernen für den GanzTag“ im
Jahr 2004 und welche Summe ist für das Jahr 2005 veranschlagt?
21. Wie schätzt die Bundesregierung die tatsächliche Verbesserung der Unter-
richtsqualität an den Schulen ein, an denen es kein zusätzliches Personal
geben wird?
22. Wie sieht das Konzept einer mit den Ländern abgestimmten Begleit-
forschung für das Programm „Bildung und Betreuung“ aus?
23. Welche Bundesländer haben eigene Programme zur Begleitforschung auf-
gelegt?
24. Welche Summe an Fördermitteln für das Begleitprogramm der Deutschen
Kinder- und Jugendstiftung steht aus Mitteln des BMBF im Jahr zur Ver-
fügung?
25. Welche Summe an Fördermitteln für das Begleitprogramm steht aus Mitteln
des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3601
26. Welche Erfahrungen hat das BMBF bei der Abstimmung der Entwicklung
eines vernetzten Begleitforschungskonzeptes mit den Bundesländern ge-
macht?
27. Wie hoch ist der Mittelansatz im Bundeshaushalt für das Jahr 2005 für Wer-
bung und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Ganztagsschul-
programm?
28. Wie hoch waren die Kosten für die Produktion und Verbreitung des Films
„Treibhäuser der Zukunft“, in dem gelungene Beispiele von Ganztagsschu-
len in Deutschland gezeigt werden?
29. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Bundesländern bezüglich
der Verbreitung dieses Films unter Lehrern, Eltern, Schülern und Multipli-
katoren?
30. Welche Auswirkungen werden die bisher getroffenen Maßnahmen im
Rahmen des Ganztagsschulprogramms auf die Förderung von Schülern
mit Sprachdefiziten haben?
Berlin, den 29. Juni 2004
Ulrike Flach
Christoph Hartmann (Homburg)
Cornelia Pieper
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Volker Wissing
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion