Vom 24. September 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1616
15. Wahlperiode 24. 09. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Harald Leibrecht, Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen,
Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle
Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
Staatliche Unterstützung für Transfair-Produkte
In diesen Tagen beginnt die „faire Woche“, eine Werbe- und Veranstaltungs-
reihe, die die Marktstellung von so genannten „fair gehandelten Produkten“ in
Deutschland verbessern soll. Zurzeit liegt der Marktanteil dieser Produkte in
Deutschland unter einem Prozent und damit im unteren europäischen Bereich.
Allerdings schaffte z. B. die Gepa, einer der wichtigsten Transfair-Großhändler,
in den letzten fünf Jahren jährliche Umsatzsteigerungen um 4 bis 7 Prozent.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Heidemarie Wieczorek-Zeul, plant nach einem Bericht der „Frankfurter Allge-
meinen Sonntagszeitung“ vom 21. September 2003, dem so genannten Fair-
Handel mit staatlichen Fördergeldern unter die Arme zu greifen. Für eine auf
drei Jahre angelegte Werbekampagne will das Bundesministerium für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angeblich rund 3 Mio.
Euro bereitstellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass das BMZ eine Werbekampagne für den so genannten Fair-
Handel mit ca. 3 Mio. Euro unterstützen will?
2. Sind weitere Mittel aus anderen Bundesministerien bzw. aus bestehenden
Haushaltstiteln dafür vorgesehen?
3. Wie hoch wird der finanzielle Aufwand insgesamt sein?
4. Aus welchen Haushaltstiteln stammt das Geld?
5. Sollen mit der Kampagne einzelne Händler, Handelsketten oder Produkte
unterstützt werden?
6. Wenn ja, welche?
7. Sieht die Bundesregierung in einer solchen Kampagne einen marktverzer-
renden Eingriff in funktionierende Strukturen des deutschen Lebensmittel-
marktes?
Drucksache 15/1616 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
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8. Sieht die Bundesregierung in einer solchen Kampagne die Subventionie-
rung eines bestimmten Marktsegments?
9. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zu ihrem Ziel, an anderer
Stelle Subventionen im Agrarbereich abzubauen?
10. Hält es die Bundesregierung nicht für zielführender im Sinne der Armuts-
bekämpfung, Zölle und Handelshemmnisse für Produkte aus Entwick-
lungsländern zu beseitigen?
11. Hat die Bundesregierung Gespräche über das Thema Subventionierung
einzelner Marktsegmente mit anderen Firmen oder Verbänden aus dem
Lebensmittelhandel geführt?
12. Wenn ja, wie haben diese Firmen oder Verbände sich geäußert?
13. Wie schätzt die Bundesregierung die bestehenden Vertriebs- und Marke-
tingstrukturen für Transfair-Produkte in Deutschland ein?
14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die deutschen Verbraucher
in der Lage sind, ihre Kaufentscheidung ohne staatliche Werbekampagnen
zu fällen?
15. Wenn nein, warum nicht?
16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Transfair-Produkte mit
einer professionelleren Vermarktungsstrategie längst höhere Marktanteile
erzielt haben könnten?
17. Plant die Bundesregierung auch Werbekampagnen für andere Warengrup-
pen, Produkte oder Vertriebswege, wie etwa Autos, Textilien, Teppiche,
Turnschuhe?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung ihre zu unterstützenden
Produkte aus?
Berlin, den 23. September 2003
Markus Löning
Ulrich Heinrich
Harald Leibrecht
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion