BT-Drucksache 14/7158

Neues Konzept für Ausbesserungswerke der Deutsche Bahn AG vorlegen

Vom 17. Oktober 2001


Deutscher Bundestag Drucksache 14/7158
14. Wahlperiode 17. 10. 2001

Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Joachim Günther (Plauen),
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann
Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Neues Konzept für Ausbesserungswerke der Deutsche Bahn AG vorlegen

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG (DB AG) über die Vorgänge

und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schließung
von Eisenbahnenausbesserungswerken informieren zu lassen,

2. die Schließungs- und Privatisierungspläne durch unabhängige Stellen prüfen
zu lassen,

3. die Gründe für die bisher erfolgten Änderungen unabhängig zu ermitteln
und dem Deutschen Bundestag zu berichten,

4. für die zügige Vorlage eines neuen Konzepts zu sorgen, das nicht im Ver-
dacht willkürlicher oder zufälliger Entscheidungen steht und das die Un-
sicherheit an den betroffenen Standorten schnell beendet.

Berlin, den 16. Oktober 2001
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt

Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)

Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Drucksache 14/7158 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Die DB AG hat im Zusammenhang mit der Vorlage ihres Konzepts zum Abbau
von Überkapazitäten bei den Ausbesserungswerken in starkem Maße den Ein-
druck erweckt, unsachgemäß und willkürlich zu handeln. Nach ersten Protesten
gegen die ursprünglich als wirtschaftlich zwingend notwendig bezeichnete
Schließung mehrerer Werke wurden die Pläne relativiert und wurden ursprüng-
lich nicht beabsichtigte Privatisierungen kurzfristig in das Konzept einbezogen.
Der Vorwurf der Willkürlichkeit und mangelnder Professionalität trifft darüber
hinaus die Bundesregierung, auf deren Intervention hin ursprüngliche Pläne
hastig und in für Außenstehende nicht nachvollziehbarer Weise überarbeitet
wurden. Das Parlament hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran, die maß-
geblichen Fakten nachvollziehen zu können. Dies gilt in noch stärkerem Maße
für die Bediensteten der betroffenen Standorte, die sich von der DB AG und
der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen.

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