Vom 17. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5158
15. Wahlperiode 17. 03. 2005
Kleine Anfrage
der AbgeordnetenGünther Friedrich Nolting, GudrunKopp, Jörg van Essen, Helga
Daub, Rainer Brüderle, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael
Kauch, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas
Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Planungen zum Infrastrukturausbau der Bundeswehr-Standorte in der Region
Ostwestfalen-Lippe (Augustdorf, Höxter, Minden)
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesministers der Verteidigung, im
Rahmen der Transformation der Bundeswehr Veränderungen durch das Stand-
ort- und Stationierungskonzept vom 1. November 2004 vorzunehmen, haben die
Planungen für die Umsetzung an den einzelnen Standorten begonnen. Ein vor-
rangiges Ziel sollte es sein, durch die Umstrukturierung eine größere Standort-
sicherheit entstehen zu lassen, die Versetzungshäufigkeit langfristig zu minimie-
ren und die Standorte auch für die Freizeitgestaltung attraktiver zu machen. Um
Unsicherheiten und Spekulationen in den betroffenen Regionen, bei den Kom-
munen sowie den Soldatinnen, Soldaten, Zivilangestellten und deren Familien
zu vermeiden, sollten die laufenden Planungen regelmäßig möglichst transpa-
rent dargelegt werden.
An den drei großen ostwestfälisch-lippischen Standorten Augustdorf, Höxter
und Minden stehen voraussichtlich kurz- und mittelfristig erhebliche Verände-
rungen und Maßnahmen an.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Truppenteile werden an den drei genannten Standorten nach derzei-
tiger Planung hinzuverlegt oder abgezogen?
2. Wie viel Personal ist davon jeweils betroffen (Soldatinnen und Soldaten,
zivile Mitarbeiter und – soweit abschätzbar – deren Familien)?
3. Wie viel Personal ist in der Zielstruktur an den jeweiligen Standorten statio-
niert und wann soll die Zielstruktur jeweils erreicht sein?
4. Welche sozialen Begleitmaßnahmen sind gegebenenfalls für Betroffene vor-
gesehen?
5. Inwieweit und in welchem Umfang sind die Kommunen sowie weitere
Gebietskörperschaften in die Planungen einbezogen?
6. Welche Bau- oder sonstigen Infrastrukturmaßnahmen sind mit welcher Zeit-
planung nach derzeitigem Stand kurz- und mittelfristig am Standort August-
dorf geplant?
Drucksache 15/5158 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Welche Investitionsvolumina sind dabei jeweils vorgesehen?
8. Welche Bau- oder sonstigen Maßnahmen am Standort Augustdorf sollen
nach derzeitigem Stand kurz- oder mittelfristig öffentlich ausgeschrieben
werden?
9. Welche Bau- oder sonstigen Infrastrukturmaßnahmen sind mit welcher Zeit-
planung nach derzeitigem Stand kurz- und mittelfristig am Standort Höxter
geplant?
10. Welche Investitionsvolumina sind dabei jeweils vorgesehen?
11. Welche Bau- oder sonstigen Maßnahmen am Standort Höxter sollen nach
derzeitigem Stand kurz- oder mittelfristig öffentlich ausgeschrieben wer-
den?
12. Welche Bau- oder sonstigen Infrastrukturmaßnahmen sind mit welcher Zeit-
planung nach derzeitigem Stand kurz- und mittelfristig am Standort Minden
geplant?
13. Welche Investitionsvolumina sind dabei jeweils vorgesehen?
14. Welche Bau- oder sonstigen Maßnahmen am Standort Minden sollen nach
derzeitigem Stand kurz- oder mittelfristig öffentlich ausgeschrieben wer-
den?
15. Sind schon jetzt Probleme bei der Umsetzung der Investitionsplanungen
absehbar, beispielsweise nicht rechtzeitige Mittelzuweisung oder auch
-abflüsse oder sonstiges?
16. Gibt es Investitionen, die aufgrund von möglichen Folgekosten kurzfristig
oder dauerhaft zurückgestellt werden oder wurden?
17. Welche weiteren Dienststellen der Bundeswehr gibt es in der Region Ost-
westfalen-Lippe und welche Veränderungen ergeben sich gegebenenfalls
bezüglich des stationierten Personals und betroffener Infrastruktur bei die-
sen im Rahmen der Transformation?
18. Welche Kenntnis oder Einschätzung hat die Bundesregierung über den zu-
sammengefassten jährlichen ökonomischen Effekt aller Bundeswehr-
Einrichtungen in der Region Ostwestfalen-Lippe (Investitionsmaßnahmen,
Betriebskosten, Auftragsvergabe an regionale Firmen, Kaufkraft der Solda-
tinnen, Soldaten, zivilen Mitarbeiter und ihrer Angehörigen usw.)?
19. Gibt es Überlegungen, die Standorte für die Zukunft, wie etwa durch die
Einrichtung von Saunen und Fitnessbereichen sowie Internetzugängen und
weiteren Freizeiteinrichtungen, attraktiver zu gestalten, insbesondere auch
für Soldatinnen und Soldaten, die häufig amWochenende am Standort oder
in der Kaserne verbleiben?
Berlin, den 15. März 2005
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion