Vom 8. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/875
16. Wahlperiode 08. 03. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
(Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Rainer
Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker
Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Plattform für Ernährung und Bewegung
Im Sommer 2004 gründete sich auf Willen der damaligen Bundesministerin für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die Plattform Ernährung
und Bewegung e. V. Der in der breiten Öffentlichkeit wie auch in den beteilig-
ten Fachkreisen stark beachtete Gründungskongress in Berlin sollte den Start-
schuss zu einer verbesserten Vorsorge vor Fehlernährung, insbesondere vor
Übergewicht und Adipositas, in der Gesellschaft und vor allem bei Kindern und
Jugendlichen geben.
Die gemeinsame Plattform soll verschiedene Akteure vernetzen und anhand von
best practice Beispielen gute und erfolgreiche Projekte und Aktionen weiterge-
ben und gegenseitiges Misstrauens zwischen Politik, Ernährungswirtschaft und
den übrigen Beteiligten abbauen. Um aber der Plattform zu Erfolg zu verhelfen,
muss sie schlagkräftig sein und ihre Ziele konsequent umsetzen. Vor allem darf
sie nicht nachlassen, in die Öffentlichkeit zu wirken, um das Ernährungskönnen
und Ernährungswissen der Menschen zu steigern und so zu einem verbesserten
Ernährungsverhalten zu kommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Projekte hat die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. seit ihrer
Gründung verfolgt?
2. Worin lag die Hauptaufgabe der Plattform Ernährung und Bewegung e. V.
seit ihrer Gründung?
3. Wie viele Mitglieder hat die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. der-
zeit, und wie verläuft die Mitgliederentwicklung seit der Gründung?
Drucksache 16/875 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie gedenkt die Bundesregierung, Unternehmen und Industrie (im Rah-
men der Plattform Ernährung und Bewegung e. V.) für die Prävention von
Übergewicht einzubinden?
5. Wurde durch die Arbeit der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. nach
Auffassung der Bundesregierung bislang ein nachhaltiger Effekt auf eine
verbesserte Adipositas-Vorsorge insbesondere bei Kindern und Jugend-
lichen erreicht?
Falls ja, worauf stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Falls nein, warum nicht?
6. Aufgrund welcher laufenden oder geplanten Projekte ist ein positiver
Effekt auf eine verbesserte Adipositas-Vorsorge insbesondere im Hinblick
auf Kinder und Jugendliche in Zukunft zu erwarten?
7. Wie viele Mittel hat die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. seit ihrer
Gründung erhalten, aufgeschlüsselt nach Mitteln des Bundes, der Länder
und anderer Beteiligter sowie nach Art des Mittelzuflusses (Mitgliedsbei-
träge, Spenden, Mittel für einzelne Projekte etc.)?
8. Welche laufenden Kosten verursacht die Plattform Ernährung und Bewe-
gung e. V., insbesondere Sach- und Personalkosten, insgesamt und davon
für den Bund?
9. Welche finanziellen Mittel gedenkt die Bundesregierung für die Plattform
Ernährung und Bewegung e. V. in den Haushalt 2006 einzustellen?
10. Wie findet die in den Zielen der Plattform beschriebene Netzwerkbildung
sowie der intensive Austausch zwischen den Beteiligten in der Plattform
Ernährung und Bewegung e. V. statt?
11. Plant die Bundesregierung einen Folgekongress zum Gründungskongress
der Plattform Ernährung und Bewegung e. V.?
12. Findet eine Zusammenarbeit mit der EU-Aktionsplattform für Ernährung,
körperliche Bewegung und Gesundheit statt, und falls ja, in welcher Form
und mit welchen Projekten?
13. Aus welchen Gründen will die Bundesregierung die Plattform Ernährung
und Bewegung e.V. weiterhin unterstützen?
14. Welche Ziele verbindet die Bundesregierung mit der Plattform Ernährung
und Bewegung e. V.?
15. Welche Arbeitsschwerpunkte will die Bundesregierung in der Plattform
Ernährung und Bewegung e. V. einbringen?
16. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der
Plattform Ernährung und Bewegung e. V. in der laufenden Legislatur-
periode?
17. Auf welcher Ebene werden zwischen den Ressorts die Positionen abge-
stimmt, die die Bundesregierung in der Plattform Ernährung und Bewe-
gung e. V. vertritt?
18. In welcher Form werden die laufenden Kampagnen der Bundesministerien
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz („Kinder-leicht“)
und für Gesundheit („Bewegung und Gesundheit“) untereinander und mit
den Aktivitäten der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. abgestimmt?
19. Ist es das Ziel der Bundesregierung den Fokus der Plattform von Kindern
und Jugendlichen auf die Gesamtbevölkerung auszuweiten?
Falls ja, warum?
Falls nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/875
20. Hält die Bundesregierung am Kurs der Vorgänger-Regierung fest, dass die
Ernährungswirtschaft in besonderem Maße für Übergewicht und Adiposi-
tas verantwortlich sei, und falls ja, wie bewertet sie das Engagement der
Ernährungswirtschaft im Rahmen der Plattform Ernährung und Bewegung
e. V. unter diesem Gesichtspunkt?
21. Wie bringt sich die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. in die Bera-
tungen des Grünbuchs „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher
Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Überge-
wicht, Adipositas und chronischen Krankheiten“ (KOM-Nr. (2005) 637
endg.) der EU-Kommission ein?
22. Plant die Bundesregierung, ein Präventionsgesetz einzubringen, und falls
ja, wie soll die Plattform Ernährung und Bewegung e. V. in die Maßnah-
men, die ein solches Gesetz vorsieht, eingebunden werden?
23. Falls die Bundesregierung die Einbringung eines Präventionsgesetzes
plant, aus welchen Gründen hält sie ein solches für notwendig, wenn zu-
gleich in der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. bereits alle relevan-
ten Gruppen wie Krankenkassen, Regierungen und auch die Wirtschaft an
Präventionsmaßnahmen arbeiten?
Berlin, den 8. März 2006
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Marina Schuster
Dr. Rainer Stinner
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion