Vom 1. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4442
15. Wahlperiode 01. 12. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch,
Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion der FDP
Kostensenkungspotentiale durch Nutzung der flexiblen Mechanismen im
Rahmen der internationalen klimapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung
Bereits im Vorfeld einer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente sieht
das Kyotoprotokoll seit Jahresende 2000 die Möglichkeit vor, im Ausland er-
zielte Emissionsminderungen mit Blick auf eine Anrechnung bei den jeweils
eigenen Reduktionsverpflichtungen dokumentieren und zertifizieren zu lassen.
Um in diesem Sinne klimapolitisch relevante Investitionsprojekte zu ermögli-
chen, müssen sich Gast- und Investorland in im Vorfeld über zentrale Aspekte
der Durchführung entsprechender Projekte in bilateralen Rahmenübereinkom-
men bzw. in konkreten projektbezogenen bilateralen Vereinbarungen verständi-
gen. Die Vereinbarungen enthalten ggf. zusätzliche landesspezifische Vorgaben
über die zuständigen Behörden in beiden Ländern und über das einzuhaltende
Procedere bei Projektvalidierung, -durchführung und -überwachung sowie hin-
sichtlich der Verteilung von Emissionsminderungen bzw. der Ausstellung von
Zertifikaten.
Nachdem die erheblichen Potentiale der projektbezogenen Kyotomechanismen
zur Kostensenkung der internationalen Klimapolitik auch im Deutschen Bun-
destag regelmäßig Bestandteil klimapolitischer Erörterungen sind, hat der Eu-
ropäische Dachverband der Arbeitgeber- und Industrieverbände UNICE (Union
of Industrial and Employers‘ Confederations of Europe) anlässlich der Präsen-
tation einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie eines dänischen Beratungs-
unternehmens über die Auswirkungen der Klimapolitik der EU auf die europäi-
sche Wirtschaft die Thematik erneut aufgegriffen. Die Studie untersucht Kos-
tenaspekte der internationalen Klimapolitik und leitet aus den Ergebnissen un-
ter anderem die zentrale Forderung ab, den Unternehmen in Europa einen
besseren Zugang zu Emissionsrechten aus Klimaschutzprojekten in Transfor-
mationsstaaten (Joint Implementation, JI) sowie in Schwellen- und Entwick-
lungsländern (Clean Development Mechanism, CDM) zu ermöglichen.
Drucksache 15/4442 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung die eingangs genannte Studie bekannt, und wenn ja,
wie bewertet die Bundesregierung die eingangs sowie dort im einzelnen dar-
gelegten Ergebnisse und Schlussfolgerungen?
2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternom-
men, um Unternehmen in Deutschland einen besseren Zugang zu Emissi-
onsrechten aus JI- und CDM-Klimaschutzprojekten zu ermöglichen?
3. Gedenkt die Bundesregierung, die Verpflichtungen Deutschlands zur
Reduktion von Treibhausgasen anteilig auch unter Nutzung der flexiblen
Kyotomechanismen (JI und CDM) zu erfüllen, und wie ist der Stand der
Vorbereitungen zur Umsetzung der „Linking Directive“ in Deutschland,
welche die Nutzung der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Proto-
kolls im Rahmen des europäischen Emissionshandels sicherstellt?
4. Wenn ja, in welchem relativen und absoluten Umfang gedenkt die Bundesre-
gierung dies zu tun und mit genau welchen Partnerländern hat die Bundesre-
gierung bisher entsprechende Verhandlungen mit jeweils welchem konkre-
ten Ergebnis geführt und mit welchen Ländern gedenkt die Bundesregierung
in Zukunft entsprechende Verhandlungen zu führen?
5. Mit welchen Partnerländern innerhalb und außerhalb der Europäischen Uni-
on hat die Bundesregierung bisher bilaterale Rahmenabkommen und/oder
projektbezogene bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen und wie ist ggf.
der genaue Stand der Vorbereitungen für den Abschluss welcher konkreten
Vereinbarungen mit welchen Ländern?
6. Plant die Bundesregierung für die Zeit bis 2007 bzw. ab 2008 eine Mengen-
begrenzung für den Anteil projektgenerierter Rechte, und wenn ja, auf wel-
chen Anteil soll diese Mengenbegrenzung lauten?
7. Welche Überlegungen begründen angesichts der eingangs geschilderten
Sachverhalte die bisher zögerliche Nutzung der flexiblen Kyotomechanis-
men durch die deutsche Bundesregierung?
8. Zwischen genau welchen Partnerländern des Kyotoprotokolls existieren mit
jeweils welchen Ländern derzeit bilaterale Rahmenabkommen und/oder pro-
jektbezogene bilaterale Vereinbarungen im eingangs genannten Sinne?
Berlin, den 30. November 2004
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion