Vom 31. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1714
16. Wahlperiode 31. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt,
Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut
Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Wirtschaftliche Bilanz der EU-Osterweiterung für Deutschland
Mit dem Beitritt der acht ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Maltas und
Zyperns zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 gelang es, das europäische
Modell von Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit innerhalb von nur einein-
halb Jahrzehnten auf große Teile des ehemaligen Ostblocks auszudehnen.
Deutschland rückte vom Rand in die Mitte der Europäischen Union.
Der politische Erfolg der Osterweiterung ist unbestritten. Dennoch verbinden
viele Menschen in Deutschland die Erweiterung der Europäischen Union mit
wirtschaftlichen Risiken. So gaben bei der letzten Eurobarometerumfrage
84 Prozent der Deutschen an, Angst vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen in
EU-Länder mit niedrigen Lohnkosten zu haben.
Insbesondere werden niedrige Steuersätze und Beihilfen der Europäischen
Union für das Abwandern von Unternehmen ins europäische Ausland und den
damit verbundenen Arbeitsplatzabbau in Deutschland verantwortlich gemacht.
Verstärkt wird dieser Eindruck durch Mitglieder der Bundesregierung, die sich
öffentlich in diese Richtung äußern. So forderte der Bundesminister für Wirt-
schaft und Technologie, Michael Glos, in der WELT am SONNTAG vom
14. Mai 2006: „Was jetzt endlich gestoppt werden müsste, sind EU-Hilfen dafür,
ganze Betriebe von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Erkenntnisse bzw. Fakten stützt der Bundesminister für Wirt-
schaft und Technologie, Michael Glos, die Aussage in der WELT am
SONNTAG vom 14. Mai 2006 „Was jetzt endlich gestoppt werden müsste,
sind EU-Hilfen dafür, ganze Betriebe von einem EU-Mitgliedstaat in einen
anderen zu verlagern“?
Drucksache 16/1714 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen EU-Mittel dazu
missbraucht worden sind, um Unternehmen aus Deutschland ins euro-
päische Ausland zu verlagern, aufgeschlüsselt nach Art des Unternehmens,
Höhe und Art und Zweck der EU-Mittel sowie damit zusammenhängende
Arbeitsplätze?
3. Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Ost-
erweiterung vor zwei Jahren für Deutschland grundsätzlich ein?
4. Unterscheidet sich die wirtschaftliche Bewertung der Osterweiterung durch
die Bundesregierung dabei von der ihrer Vorgängerregierung?
5. Welche Bedeutung haben die beigetretenen Länder, insbesondere die acht
ost- und mitteleuropäischen Länder für die Außenhandelsbilanz Deutsch-
lands?
6. Wie viele Arbeitsplätze hängen nach Erkenntnis oder Schätzungen der
Bundesregierung in Deutschland direkt an der wirtschaftlichen Kooperation
mit den am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der EU?
7. Wie viele Arbeitsplätze sind in diesem Zusammenhang in Deutschland er-
halten worden?
8. Wie viele Arbeitsplätze sind in diesem Zusammenhang in Deutschland neu
geschaffen worden?
9. Wie hoch sind die Direktinvestitionen aus den 10 Beitrittsstaaten in Deutsch-
land seit dem Jahr 2000, aufgeschlüsselt nach Jahr und Land?
10. Wie hoch sind die Direktinvestitionen deutscher Firmen in den Beitritts-
ländern sowie Bulgarien und Rumänien?
11. Stimmt die Bundesregierung mit der Aussage der EU-Kommission überein,
dass befürchtete Unternehmensverlagerungen im Zuge der Osterweiterung
nicht eingetreten sind?
Berlin, den 30. Mai 2006
Markus Löning
Michael Link (Heilbronn)
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion